Offiziersgesellschaft: „Das Milizsystem des Bundesheers ist in einem desolaten Zustand“

ÖOG kritisiert Milizkonzept als unzureichend

Wien (OTS) - Seit 2013 war die Position des Milizbeauftragten unbesetzt. Nunmehr wurde Brigadier Erwin Hameseder mit dieser Funktion beauftragt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass ein hochrangiger Wirtschaftskapitän in diese Position bestellt wurde. Es zeigt, dass die Miliz das Bindeglied zwischen Militär und Gesellschaft darstellt und kein Widerspruch zwischen militärischen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Wirtschaft bestehen muss" betonte Erich Cibulka, Präsident der ÖOG, in einer ersten Stellungnahme.

Kritik an verspäteter Bestellung

Es darf aber nicht übersehen werden, dass das Milizsystem seit Jahren ausgehöhlt und untergraben wird. Seit 2013 wurde an einer "Neuausrichtung der Miliz" gearbeitet. Das neue Konzept wurde in einer Zeit erstellt, in der die Position des Milizbeauftragten unbesetzt war. "Es ist bezeichnend, dass die Miliz nur mehr als ein Bestandteil des Bundesheeres verstanden wird. Das widerspricht unserer Verfassung, die das Milizsystem als Gestaltungsprinzip vorschreibt und offenbart eine gewisse Geisteshaltung" formuliert Cibulka.

Milizkonzept unzureichend

Die ÖOG kritisiert das nun vorgestellte Konzept als unzureichend, da es keine ausreichenden Antworten auf die in einer internen Analyse ermittelten Problemfelder gibt. "Es ist kein erwähnenswerter Erfolg, wenn für Soldaten eine Uniform angeschafft wird. Das ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine völkerrechtliche Notwendigkeit. Andernfalls wären unsere Miliz-Soldaten nichts anderes als Freischärler" kritisiert Cibulka. Faktum ist, dass durch das Fehlen von weiterer moderner Ausrüstung, Bewaffnung und insbesondere Fahrzeugen und Funkgeräten von den derzeit zehn Bataillonen der strukturierten Miliz maximal zwei gleichzeitig eingesetzt werden können. "Damit sind wir meilenweit von der Vorgabe der Sicherheitsstrategie entfernt, dass Österreich 55.000 Soldaten aufbieten können soll."

Nachwuchsgewinnung: Wehrgesetz wird nicht eingehalten

Mit der Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate fiel die Verpflichtung zu Truppenübungen weg. Im Wehrgesetz besteht die Möglichkeit, von jedem Jahrgang 12% der Grundwehrdiener zur Miliz zu verpflichten, um den Nachwuchs sicherzustellen. Es ist jedoch seit vielen Jahren politische Praxis und Wille, dieses Gesetz nicht anzuwenden, sondern auf Freiwilligkeit zu setzen. Den Mangel an Freiwilligen will man nun durch zusätzliche finanzielle Anreize ausgleichen. "Es ist mir völlig unverständlich, warum ein Ministerium, das unter massivem Geldmangel leidet, lieber Geld in Anwerbeprämien investieren will, anstatt ein Gesetz zu vollziehen" kritisiert Cibulka den Umgang mit Steuergeld. "Dabei haben gerade die jetzt eingestellten Pilotprojekte zur Freiwilligen-Miliz gezeigt, dass Geld alleine kein Motivator ist!".

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