NEOS zum Rauchverbot: Der Pfusch geht in die Verlängerung

Gerald Loacker: „Mit dem neuen Gesetz wird den Betrieben bereits das nächste Problem um den Hals gehängt“

Wien (OTS) - "Der Pfusch geht in die Verlängerung: Nach dem gepfuschten Rauchverbotsgestz 2009, nimmt die Bundesregierung schon wieder eine halbherzige Reparatur des Gesetzes vor", stellt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen Präsentation des Gesetzesnovelle zum Rauchverbot fest. "Die alte Lösung war vom Anfang an nicht zukunftsfähig und hat die Wirte viel Geld gekostet. Nicht nur, dass die Investitionen, die aufgrund der alten Regelung getätigt wurden, nur zu einem Bruchteil abgegolten werden sollen - mit dem neuen Gesetz wird ihnen bereits das nächste Problem um den Hals gehängt." Denn es sei klar, dass Gäste jetzt draußen auf der Straße rauchen werden und Nachbarn mit höherem Lärm zu rechnen hätten. "Ein solider Gesetzesvorschlag hätte diese Aspekte auch mitberücksichtigen müssen. Als Lärmdämmung müssten beispielsweise überdachte Schanigärten rund um das Jahr erlaubt werden - nicht nur im Sommer", fordert Loacker.

Dazu kommt die Hinhaltetaktik der Regierung, da das Rauchverbot erst 2018 in Kraft treten soll. "Will die Regierung die Wirte nach der Aufregung rund um die Steuerreform nicht noch weiter verärgern", wundert sich Loacker. Wenn die Regierung endlich bereit ist, ein ernsthaftes Raucherverbot einzuführen, warum dann noch drei Jahre warten? Vor diesem Hintergrund wäre die angekündigte "Prämie" für die Wirte, die die Umstellung schon während 2016 schaffen, begrüßenswert. Wobei diese "Prämie" den Namen eigentlich nicht verdient: Betriebe, die schon in der ersten Jahreshälfte 2016 auf rauchfrei umstellen, erhalten laut dem Vorschlag eine "Nichtraucherschutz-Prämie" in Höhe von zehn Prozent des Restbuchwertes. "Wie hoch ist der Restbuchwert überhaupt noch, wenn ein Wirt vor fünf Jahren umgebaut hat", so Loacker. "Das Rauchverbot ist grundsätzlich gut und das begrüßen wir. Die Uneinigkeit der Regierung und ihr Zaudern in dieser Sache hat aber die Gastronomie schon sehr viel Geld gekostet. Der neue Gesetzesentwurf stellt unsere Wirte vor neue Probleme, auf die nicht eingegangen wird", so Loacker abschließend.

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