Blümel zu Hundstorfer: Schluss mit SPÖ-Belastungsideen aus der roten Mottenkiste

Rote Forderung nach Wertschöpfungsabgabe ist heute genauso wirtschafts- und standortschädlich wie früher – Reformen anpacken und Standort attraktivieren statt durch neue Belastungen schwächen

Wien, 10. April 2015 (ÖVP-PD) "Es vergeht kein Tag ohne eine neue SPÖ-Belastungsidee, die aus den alten AK- und ÖGB-Mottenkisten hervorgekramt wird. Gestern hat es Sozialminister Hundstorfer auf leistungswillige Pensionisten abgesehen, heute wieder einmal auf Wirtschaft und Standort. Nach dem Motto 'Wo können wir die Leistungsträger noch ausquetschen' geht die SPÖ ganz offensichtlich täglich auf die Suche nach neuen Schröpfungs-Quellen und hat heute die Uralt-ÖGB-Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe aus der Schublade geholt. Dabei handelt es sich um den nächsten Angriff auf Leistungsträger und Standort. Denn die Belastungen durch eine Wertschöpfungsabgabe sind auch heute noch genauso wirtschafts- und standortschädlich wie früher und würden daher viele Arbeitsplätze kosten. Das kommt für uns nicht in Frage", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fest. ****

"Der internationale Wettbewerb wird immer härter. Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir Reformen und Impulse, die den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen nachhaltig stärken. Was wir hingegen absolut nicht brauchen, sind klassenkämpferisch motivierte Belastungsideen und ideologisch geprägte Zusatzsteuern", betont Blümel. Eine Wertschöpfungsabgabe würde Investitionsanreize vermindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verschlechtern. "Daher muss endlich Schluss sein mit Diskussionen über neue Eigentumssteuern, die Unternehmen verunsichern und dem Standort schaden. Es wäre eine willkommene Abwechslung, wenn Minister Hundstorfer bei der Erarbeitung konstruktiver Vorschläge und der Umsetzung von Reformen einmal den gleichen Eifer an den
Tag legen würde, wie bei der Suche nach neuen Belastungen", so Blümel: "Denn ein wettbewerbsfähiger Standort bedeutet mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Das gelingt nur durch echte Reformen und vernünftige Konjunkturimpulse."

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