NEOS zur Wertschöpfungsabgabe: Der nächste Versuch, das Versicherungsprinzip auszuhebeln

Gerald Loacker: "Faktor Arbeit durch Strukturreformen entlasten, statt durch Umschichtung von Mitteln"

Wien (OTS) - "Der Raubzug der Regierung bei den Versicherungszahlerinnen und -zahlern geht weiter. Jeden Tag hat der Sozialminister eine neue Idee, um tiefer in die Taschen der Abgabenzahlerinnen und -zahlern zu greifen. Wir müssen uns schon vor morgen fürchten." So kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Forderung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach einer Wertschöpfungsabgabe, wonach Beiträge zur Sozialversicherung von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs abhängen sollen.

"Nachdem gestern bekannt wurde, arbeitende Pensionisten mit einer Reduktion ihrer Pension zu bestrafen, stellt heute Sozialminister Hundstorfer abermals unter Beweis, dass er das Versicherungsprinzip aushebeln möchte. Der Sozialminister gräbt damit in der Mottenkiste der ideologischen Grabenkämpfen Oldies aus. Eine tatsächliche Entlastung des Faktors Arbeit wird damit jedenfalls nicht erreicht. Solange keine Strukturreformen im Sozial- und insbesondere im Pensionsbereich angegangen werden, wird der Faktor Arbeit nicht entlastet werden können. Dieser Vorschlag trifft nämlich besonders Industrie und das produzierende Gewerbe am härtesten. Was Arbeitsplätze ins Ausland vertreibt und keine Beschäftigungsimpluse liefert," so Loacker. Und weiter: "Die heutige Forderung zeigt lediglich das insgeheime Ziel der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft: die Überführung des Sozialversicherungssystems in ein rein steuerfinanzierte Sozialleistungen. Lenkungs- und Anreizeffekte gingen damit verloren."

"Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Pensionsbereich, wie die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters und die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung," macht Loacker auf den Reformstau aufmerksam. "Aber auch im Steuersystem sind Umschichtungen nötig und möglich, um die Lohnnebenkosten tatsächlich zu senken und Impulse für mehr Beschäftigung zu setzen. Wir fordern deshalb die AK-Umlage schrittweise zu senken und die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Die aufgeblähten Kammerapparate sollen ihren Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung leisten. Zusätzlich fordern wir die Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung und die Abschaffung der Kommunalsteuer, welche durch Steuerautonomie auch für Gemeinden keine Schlechterstellung der Kommunen mit sich bringt. Damit würden die Lohnnebenkosten für alle Arbeitnehmer_innen um jeweils knapp 4,7 Prozentpunkte gesenkt. Das entspricht einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,2 Milliarden Euro," Konkretisiert Loacker die Forderungen von NEOS. "Eine wirkliche Entlastung des Faktor Arbeit ist möglich -man müsste sich nur trauen Reformen anzugehen."

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