Diese Woche im Europäischen Parlament
Themen der Ausschüsse und im Plenum: TTIP, Konfliktmineral, weiterentwickelte Biokraftstoffe, Armenischer Völkermord, Textilindustrie in Bangladesch
Wien (OTS) - In den Ausschüssen:
TTIP. 898 Änderungsvorschläge wurden zu einem Entschließungsentwurf zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eingereicht. Diese werden im Ausschuss für internationalen Handel diskutiert, der im Mai darüber abstimmt. (Montag) Anschließend stimmen die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft, Kultur, Petitionen, Recht und konstitutionelle Fragen darüber ab.
(Dienstag &Donnerstag)
Konfliktmineral. Ein Gesetzesentwurf, der es bewaffneten Gruppen in Krisengebieten erschweren soll über Mineralienhandel mit Blech, Tantal, Wolfram und Gold Aktivitäten zu finanzieren, steht zur Änderungsabstimmung im Ausschuss für internationalen Handel bereit. (Dienstag)
Weiterentwickelte Biokraftstoffe. Der Umweltausschuss stimmt über eine Produktionsdeckelung von traditionellen Biokraftstoffen und eine Beschleunigung eines Wechsels zu alternativen Quellen, wie Seetang und Abfall, ab. (Dienstag)
Grenzüberschreitende Schadenszahlung. Der Rechtsausschuss möchte das Limit für grenzüberschreitende geringfügige Forderungen von 2,000 auf 10,000 Euro erhöhen. Eine Abstimmung folgt. (Donnerstag)
Im Plenum:
Armenischer Völkermord. EU-Abgeordnete stimmen über eine Entschließung zum 100-jährigen Gedenken des Völkermordes an den Armeniern ab. (Mittwoch)
Textilindustrie in Bangladesch. Zwei Jahre nach dem Einsturz der Rana Plaza- Textilfabrik ziehen EU-Abgeordnete eine Bilanz über den Nachhaltigkeitspakt in Bangladesch. (Debatte und Abstimmung am Mittwoch)
Präsident Schulz. Offizieller Besuch in Ungarn: Martin Schulz trifft Premierminister Viktor Orbán und den Parlamentssprecher László Kövér und besucht die Neue Synagoge (Szeged) (Montag). Am Mittwoch trifft er König Philip VI von Spanien.
Pressesitzung. Der Presseservice des EP hält am Montag um 11.00 Uhr eine Pressesitzung über die Aktivitäten der Woche ab. (EP Pressekonferenzraum "Anna Politkovskaya", Brüssel)
Tagesprogramm:
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