Die Parlamentswoche vom 13.4. - 17.4.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss, NR-Ausschüsse, Enquete-Kommission, Vernissage, OECD-Tagung der Parlamentarischen Budgetdienste

Wien (PK) - Neben zahlreichen Ausschüssen des Nationalrats tritt in der kommenden Woche auch der Hypo-Untersuchungsausschuss zusammen. Den Vorsitz führt wieder Nationalratspräsidentin Doris Bures. Zudem hält die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie eine weitere öffentlich zugängliche Sitzung ab. Im EU-Unterausschuss unter Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ist diesmal Kommissar Johannes Hahn zu Gast. Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentiert im Rahmen einer Vernissage neue Werke zeitgenössischer Kunst, die im Parlament ausgestellt werden. Darüber hinaus ist der Budgetdienst des österreichischen Parlaments Gastgeber des Jahrestreffens des OECD-Netzwerks der Parlamentarischen Budgetdienste.

Montag, 13. April

18.00 Uhr: Unter dem Titel "Transzendenzen" hat diesmal Kurator Hans-Peter Wipplinger Werke für die kommende Ausstellung zeitgenössischer Kunst im Parlament ausgesucht. Die Bilder sind in verschiedenen Ausschusslokalen zu sehen und zieren auch das Büro der Nationalratspräsidentin. Präsidentin Bures lädt aus diesem Anlass zur Vernissage in das Lokal VIII des Parlaments ein, Hans-Peter Wipplinger wird zu den ausgewählten Kunstwerken von Erwin Bohatsch, Herbert Brandl, Martha Jungwirth, Franco Kappl, Herbert Scheibl und Walter Vopava einleitende Worte sprechen. Im Anschluss an die Vernissage besteht die Möglichkeit, die Bilder in den einzelnen Räumlichkeiten zu besichtigen. Sie werden bis März 2016 ausgestellt und sind bis dahin auch für die Öffentlichkeit an Samstagen im Rahmen von Führungen zugänglich.

Dienstag, 14. April

10.00 Uhr: Der Hypo-Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures setzt seine Arbeit mit der Befragung einer Auskunftsperson fort.

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen wieder zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern vor.

13.00 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache beginnt der Landesverteidigungsausschuss seine Sitzung. Im Anschluss daran stehen die Berichte 2013 und 2014 der Parlamentarischen Bundesheerkommission zur Diskussion. Zu diesen beiden Punkten ist der Ausschuss öffentlich.

15.00 Uhr: EU-Kommissar Johannes Hahn diskutiert diesmal mit den Mitgliedern des EU-Unterausschusses über aktuelle Fragen seines Aufgabenbereichs unter dem Titel "Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik". Die Sitzung unter Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ist öffentlich.

Mittwoch, 15. April

10.00 Uhr: Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie tritt diesmal im Sitzungssaal des Bundesrats zum Thema "Politik-Medien-Bürgerinnen und Bürger" zusammen. Den Vorsitz führt Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Die Anhörung der Enquete-Kommission ist öffentlich und wird via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich (demokratie@parlament.gv.at).

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung anberaumt. Voraussichtlich wird über das EU-Arbeits- und Legislativprogramm für 2015 diskutiert, dazu wäre der Ausschuss öffentlich. Der Entwurf für die Tagesordnung sieht ferner eine aktuelle Aussprache vor. Des Weiteren geht es um die Regierungsvorlage zur Einführung einer Rentenleistung für Contergan-Geschädigte, mitverhandelt werden dabei auch diesbezügliche Anträge. Zudem liegen Initiativen zum Mutterschutz und zur sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung von Eltern im Fall von Fehl- und Totgeburten vor. Ein weiterer Themenblock der in Aussicht genommenen und 27 Punkte umfassenden Tagesordnung betrifft Initiativen zu unterschiedlichsten sozialrechtlichen Fragestellungen.

13.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses befasst sich wieder mit der Bundestheater-Holding GmbH.

18.30 Uhr: Das 7. Jahrestreffen des OECD-Netzwerks der Parlamentarischen Budgetdienste und unabhängigen Fiskalinstitutionen findet diesmal in Wien statt. Eröffnet wird die Tagung im Palais Epstein. Klubobmann Reinhold Lopatka begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Rechnungshofpräsident Josef Moser wendet sich an die Gäste mit einleitenden Worten. An den beiden kommenden Tagen diskutieren 90 hochrangige ExpertInnen aus 35 Ländern und von Internationalen Organisationen über die effiziente Überwachung der Fiskalpolitik in den OECD-Staaten sowie über die Erfahrungen mit der Wirkungsorientierung.

Donnerstag, 16. April

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures werden unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenarsitzungen festgelegt.

09.00 Uhr: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des OECD-Netzwerks der Parlamentarischen Budgetdienste und unabhängigen Fiskalinstitutionen treffen im Budgetsaal zu ihrem Jahrestreffen zusammen, um aktuelle Fragen und Herausforderungen ihrer Experten- und Beratungstätigkeit für die Abgeordneten zu erörtern.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss tritt zusammen.

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte plant ebenfalls, eine Sitzung abzuhalten.

10.00 Uhr: Die Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppen von Polen und Österreich kommen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

11.30 Uhr: Dem Hauptausschuss liegt ein Antrag des Außenministers vor, sich an der beratenden Mission der EU in der Ukraine zu beteiligen. Diese dient der Unterstützung der Reform des dortigen Sicherheitssektors.

Freitag, 17. April

08.30 Uhr: Die BudgetexpertInnen der OECD-Staaten schließen an diesem Tag ihre Beratungen ab. (Schluss) jan

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