Bundesregierung präsentiert Gesetzesnovelle für weitreichenden Nichtraucherschutz

WKÖ Nocker-Schwarzenbacher: „Rechtssicherheit für Betriebe bleibt oberste Prämisse“

Wien (OTS) - Heute, Freitag, haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser den Entwurf zur Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes im Rahmen einer Novellierung des Tabakgesetzes präsentiert. Dazu die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, in einer ersten Reaktion: "Es war eine anlassbezogene Entscheidung der Politik, die aktuell gültige Gesetzeslage zu ändern. Wir haben in diesem Zusammenhang als Branchenvertreter insbesondere den Rechts- und Vertrauensschutz für jene Gastronomiebetriebe eingefordert, die auf Basis des Tabakgesetzes aus dem Jahr 2009 und seiner Bestätigung im Nationalrat im Jahr 2014 (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach) in Raumtrennungen und den Nichtraucherschutz investiert haben."

Der nun vorliegende Entwurf enthält eine Entschädigung für Umbauinvestitionen in Form einer vorzeitigen Abschreibung sowie eine "10%-Prämie" vom Restbuchwert der getätigten Investition für jene Betriebe, die laut Presseunterlage "freiwillig bis zum 1. Juli 2016 auf rauchfrei umstellen". Das Entschädigungsmodell ist noch im Detail zu prüfen.", so Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher.

Die Anwendung des Tabakgesetzes wird auf Veranstaltungshallen, Zeltfeste und Vereinsveranstaltungen, auch in Vereinslokalen, ausgedehnt. Hier wird ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes absolutes Rauchverbot gelten.

Für Hotels und vergleichbare Beherbergungsbetriebe wird es laut Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit der Widmung eines "Raucherzimmers" geben, das nicht von Mitarbeitern serviciert wird und in der keine Speisen oder Getränke konsumiert werden dürfen. Nocker-Schwarzenbacher geht davon aus, dass mit "vergleichbaren Beherbergungsbetrieben" gewerbliche Betriebe gemeint sind, denn nur diese sind betreffend der Auflagen und der Regelungen in der Gewerbeordnung mit Hotels vergleichbar. Weiters fordert die Tourismusobfrau ein, dass diese Regelung für gewerbliche Gastronomiebetriebe ohne Beherbergung in gleichem Maße möglich sein soll und wertet das Verbot für den Konsum von Gästen selbst mitgenommener Getränke als "überzogene Maßnahme" für den Vollzug.

Das Rauchen in Gast- und Schanigärten bleibt generell erlaubt, was in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf klargestellt ist. Als wesentlicher Punkt müsse im Wege der Begutachtung jedenfalls die Gewerbeordnung (§113) dahingehend geändert werden, damit der Aufenthalt von Gästen vor einem Lokal nicht zu betrieblichen Einschränkungen führt.

Das neue Tabakgesetz enthält eine Übergangsfrist. Bis zum Inkrafttreten wird eine fast dreijährige Übergangsfrist bis 1. Mai 2018 gelten: "Das gibt den betroffenen Betrieben zumindest etwas Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Mit dem Verweis auf die kleinen Gastro-Betriebe unter 50qm, die bisher die Wahlfreiheit hatten, dürfen die Genehmigung von Schanigärten vor Lokalen oder die sogenannten ‚Heizschwammerln‘ dann auch in der kälteren Jahreszeit nicht zur behördlichen Schikane werden", so Nocker-Schwarzenbacher abschließend. (PWK255/BS)

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