Berlin goes Wien: Juraczka diskutiert mit Berliner Bürgermeister Henkel im Wiener Ringturm

Wien (OTS) - Im Rahmen des Zukunftsdialoges "Weltstadt Wien" diskutierten gestern Abend im Wiener Ringturm der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, mit dem Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport von Berlin, Frank Henkel. Bei der von Daniela Zeller moderierten Veranstaltung stand vor allem der Vergleich Wien-Berlin im Mittelpunkt. "Während unter Rot-Grün in Wien der Streit regiert, die Koalition beendet, Rot-Grün aber trotzdem an der Macht bleiben will, wird in Berlin mit Regierungsbeteiligung der CDU tatsächlich für eine gute Weiterentwicklung der Stadt gearbeitet", so Juraczka in seinem Eingangsstatement.

Bürgermeister Henkel schilderte in seinen Ausführungen den erfolgreichen Wahlkampf der CDU 2011 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, bei der diese 23,3 Prozent der Stimmen erreichte - ausgehend von Umfragen zu Beginn des Wahlkampfes, die bei rund 16 Prozent der Stimmen lagen. Laut Henkel sei es dafür notwendig gewesen, sowohl "die richtige Person und das richtige Programm zur richtigen Zeit" zu haben, als auch "dass der Laden geschlossen hinter dir steht". Nur so sei es möglich gewesen, mit den Wahlkampfthemen Bildung, Wirtschaft sowie Sicherheit an Stimmen zuzulegen und schlussendlich in eine Koalition mit der SPD in Berlin zu gehen. Laut Henkel sei es dabei dringend notwendig gewesen, in der "Dienstleistungsstadt Berlin" auf das bis dato ignorierte Thema Industrie einen Schwerpunkt zu legen. "Denn selbst wenn jeder von uns dreimal täglich zum Friseur geht", könne damit kein wesentlicher Impuls am Arbeitsmarkt ausgelöst werden.

Der Wahlkampf sei laut Henkel ein "Kampf im Schatten der Giganten" von Klaus Wowereit (SPD) und Renate Künast (Grüne) gewesen. Dennoch habe man einen modernen Wahlkampf geführt, der selbst von der "taz" mit den Worten "die Konservativen machen den innovativsten Wahlkampf" entsprechend gewürdigt worden sei. Seit 2011 befindet sich die CDU Berlin nun in einer Koalition mit der SPD. "Regieren heißt aber auch ein Rendezvous mit der Wirklichkeit", so Henkel über die Regierungsverantwortung der letzten Jahre. Schließlich könne man in wenigen Jahren nicht alle Fehlstellungen, die über Jahrzehnte entstanden sind, korrigieren.

Eine große Herausforderung in Berlin sei auch das Thema Sicherheit gewesen, so Henkel, der an die damals beinahe täglich brennenden Autos in Berlin erinnerte. Kein Wunder auch, seien unter der vorangegangenen rot-roten Stadtführung von SPD und Die Linke 1.800 Polizeidienststellen abgebaut und sogar ein Einstellungsstopp verhängt worden. "Sparen darf man aber nicht auf Kosten der Sicherheit", so Henkel. Schließlich sei diese auch ein zutiefst "soziales Thema". Mittlerweile habe er als Senator für Inneres wieder 350 neue Polizeidienststellen geschaffen sowie Gesetzesvorlagen für mehr Befugnisse der Polizei durchgebracht. Auch für Wien sei klar, dass es eine Verantwortung im Bereich Sicherheit brauche, so Juraczka. Es sei "politisch dumm, kurzsichtig und verantwortungslos", auf einen Sicherheitsstadtrat in Wien zu verzichten.

In einer wachsenden Stadt mit 60 Milliarden Euro Schulden gebe es auch den schwierigen Spagat zwischen "Konsolidieren und Investieren", so Henkel weiter. Immerhin habe Berlin seit die CDU mitregiere keine neuen Schulden mehr gemacht und sogar 1,3 Milliarden Euro an Schulden getilgt. Hilfreich dazu sei auch, dass Berlin die "Gründungshauptstadt Nummer 1" beim Thema "Start ups" ist. "Damit haben wir die rote Laterne bei der Arbeitslosigkeit abgegeben", so Henkel. Wien dagegen habe nach wie vor die "rote Laterne", so Juraczka. Es sei absurd, dass 35 Prozent der österreichischen Arbeitslosen sowie 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben und niemand in der Stadtregierung hier aktiv gegensteuere. Auch seien in den letzten 20 Jahren zwischen 1994 und 2014 in Wien lediglich knapp 8.000 neue Arbeitsplätze entstanden während in derselben Zeit in Oberösterreich mehr als 110.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Wien habe im Vergleich zu Berlin zwar "nur" einen Schuldenstand von rund 8 Milliarden Euro, allerdings habe sich dieser in den letzten fünf Jahren verdreifacht, so Juraczka. "Eine wachsende Stadt muss aber auch Wirtschaftswachstum haben", räumte Juraczka dazu sein. Schließlich solle Zuwanderung in die Stadt eine Zuwanderung am Arbeitsmarkt und nicht eine Zuwanderung ins Sozialsystem bedeuten. Das hier die rot-grüne Stadtregierung keinerlei Initiative zeige, sei das "größte Versäumnis" in dieser Stadt.

Im Hinblick auf das Thema Verkehr räumte Henkel ein, dass Berlin mit einem leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr sehr gut aufgestellt sei. Nicht auch zuletzt auch auf Grund der gut funktionierenden Parkraumbewirtschaftung. In Berlin seien hierfür die Bezirke selbst verantwortlich, was dazu führe, dass Parken in den Außenbezirken billiger als in den Innenbezirken sei. Juraczka kritisierte, dass in Wien leider das Gegenteil der Fall sei. Parkraumbewirtschaftung koste in der Innenstadt gleich viel wie in den Außenbezirken. Ein dringend notwendiger Lenkungseffekt fehle daher. Die Wiener Stadtregierung sei nach wie vor säumig, ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Auch für die 250.000 täglichen Einpendler nach Wien gebe es keine entsprechenden Lösungen. "Ich verstehe nicht, warum Wien es nicht wie jede andere europäische Metropole schafft, U-Bahnen bis an den Stadtrand zu bauen und die Einpendler mit P&R-Anlagen abzufangen", so Juraczka.

Als künftige Herausforderungen für Berlin nannte Henkel abschließend den angespannten Wohnungsmarkt mit immer höher steigenden Mieten, den Fachkräftemangel, die Integrationspolitik, eine vernünftige Bildungspolitik sowie eine lösungsorientierte Partizipationsstrategie für die Bürgerinnen und Bürger. Landesparteiobmann Juraczka führt abschließend aus, dass "Wien und Berlin von ihrer Substanz her absolut für eine gute Zukunft gerüstet sind. In Berlin werden dazu mit Bürgermeister Henkel die Herausforderungen bereits angegangen, in Wien müssen wir erst noch dafür kämpfen".

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