ÖH ad Ermittlungen gegen NOWKR

Einschüchterung und Repression von Antifaschismus müssen ein Ende haben

Wien (OTS) - Für die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) deuten die jüngsten Ermittlungsankündigungen des Verfassungsschutzes nach §278b StGB gegen NOWKR auf ein neue Dimension der Repression von Antifaschismus in Österreich hin. "Nachdem in den letzten Jahren bereits Prozesse gegen Tierschützer_innen und Fluchthelfer_innen aufgrund der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Organisation geführt wurden, geht man jetzt eine Spur weiter und klagt Gruppen aufgrund von Terrorismus und Verhetzung an. Für uns ist das reinste Repression und zeigt woher der Wind weht. Die sogenannten Mafiaparagraphen werden verwendet, um politische Aktivist_innen pauschal zu kriminalisieren. Die Kriminalisierung von Antifaschismus darf keine derartigen Auswüchse annehmen. Einschüchterung darf kein Mittel gegen zivilgesellschaftliche Bündnisse und politisch engagierte Menschen werden. Der systematische Missbrauch des Strafgesetzes muss ein Ende haben, es muss daher dringend reformiert werden", so Julia Freidl von Vorsitzteam der ÖH.

Der ÖH geben außerdem die einseitigen Ermittlungen der Justiz in Österreich zu bedenken. "Während bei Anschlägen auf Asylheime und Gewalt gegen Ausländer_innen für Polizei und Justiz oft nichts auf rechte Gewalt und Terrorismus hindeutet und in alle Richtungen ermittelt wird, werden bei Antifaschist_innen sofort Begriffe wie Terrorismus, Landfriedensbruch und kriminelle Vereinigung benutzt. Für uns geht das ganz klar zu weit", so Freidl weiters. "Rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft gehören im Keim erstickt. Antifaschismus sollte ein gesellschaftliches Anliegen sein und kein Verbrechen. Nie und nimmer dürfen rechtsextreme Gruppierungen die Gesellschaft unterwandern", so Freidl noch abschließend.

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