FPÖ: Strache: Generelles Rauchverbot ist Armutszeugnis für Regierung

Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte

Wien (OTS) - "Während die Regierung bei allen Reformen und Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft kläglich gescheitert ist, hat sie sich offenbar jetzt darauf verlegt, die Menschen zu bevormunden", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. "Einziger positiver Punkt ist, dass dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll, denn so besteht die Chance, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg noch verhindern kann", betonte Strache.

Es sei festzustellen, dass die ÖVP, entgegen der Beteuerungen ihrer Wirtschaftskammer, die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzenbleiben würden, so Strache. Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot stimmen werden, zeigte Strache die Bigotterie der Befürworter dieses Gesetzes auf.

Die FPÖ sei jedenfalls die einzige Partei in Österreich, die auf der Seite der Wirte stehe und mit der derzeit noch geltenden Regelung keine Probleme habe. "Es ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein Raucher-, Nichtraucher oder in ein gemischtes Lokal gehen. Zwangsbeglückungen wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht", so Strache.

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