FPÖ-Schrangl: Freiheitlicher Antrag für transparentere Wohnbaugenossenschaften

"Skandale à la Sozialbau und Gesiba müssen in Zukunft verhindert werden"

Wien (OTS) - Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, der die Gebarung von Wohnbaugenossenschaften transparenter machen soll. "Der Rechnungshof soll alle gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen können. Am Beispiel der Gesiba sehen wir, dass dies dringend notwendig ist", fordert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl eine Ausweitung der Kontrolle.

Der Gesiba sei vom Rechnungshof ein wenig ruhmreiches Zeugnis ausgestellt worden, dem zufolge sie rechtlichen Spielraum systematisch zum finanziellen Nachteil ihrer Bewohner genutzt habe. Die Sozialbau AG sei aktuell mit gravierenden medialen Vorwürfen, ausgehend von Enthüllungsberichten des Wirtschaftsmagazins "Format", konfrontiert. "In Zukunft müssen alle dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Bauträger vom Rechnungshof geprüft werden können", wünscht sich Schrangl verstärkte Kontrolle. Die Revisoren des beim GBV angesiedelten Revisionsverbandes seien zwar sicherlich sehr kompetent, aber zwei Augen würden mehr sehen als eines. "Offenkundig reicht die Arbeit des Revisionsverbandes alleine nicht aus. Wie ließen sich ansonsten die augenscheinlichen Ungereimtheiten rund um die Gesiba und die Sozialbau erklären?", untermauert Schrangl seine Forderung. "Wir haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass der Rechnungshof eine entsprechende Prüfungskomepetenz erhält", umreißt Schrangl den Inhalt des Antrages. Zusätzliche Kontrolle sei erforderlich, schließlich sei jede vierte Wohnung von gemeinnützigen Bauträgern errichtet worden.

"Wir werden sehen, ob sich SPÖ und ÖVP tatsächlich für die Bewohner einsetzen oder für Großverdiener in der Sozialbau AG", so Schrangl.

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