GLOBAL 2000 startet vor nahender Resolution TTIP-Online-Check zur Befragung von EU-Abgeordneten

Die österreichischen EU-ParlamentarierInnen sollen sich anlässlich einer geplanten Resolution im EU-Parlament zu TTIP positionieren

Wien/Berlin (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0150 vom 10.04

am 10. April 2015 - GLOBAL 2000 startet heute
gemeinsam mit der Partnerorganisation Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Online-Befragung der österreichischen und deutschen EU-ParlamentarierInnen. Anlass ist eine geplante Resolution im EU-Parlament, die im Mai im Plenum abgestimmt werden soll.

Die bisherigen Positionen der einzelnen Ausschüsse im EU-Parlament lassen derzeit jedoch zu wünschen übrig. Längst nicht so klar ist der Widerstand, der durch die Bänke des EU-Parlaments gehen sollte.

4 Fragen an die Abgeordneten

Deshalb haben GLOBAL 2000 und der BUND zur geplanten Resolution gemeinsam 4 Fragen formuliert, die sicher stellen sollen, dass die EU-ParlamentarierInnen TTIP ablehnen, wenn es:

1. bestehende nationale und europäische Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards schwächt. Ich setze mich dafür ein, dass die Schwächung von Standards und alle Mechanismen innerhalb von TTIP, die das verursachen könnten, in der TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament klar abgelehnt werden und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

2. ein Investor-Staat-Klagerecht (ISDS) vorsieht. Ich setze mich dafür ein, dass ISDS in jeder Form in der TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

3. ein Verfahren der regulatorischen Kooperation vorsieht. Ich setze mich dafür ein, dass die regulatorische Kooperation in der TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

4. kommunale Dienstleistungen und die öffentliche Daseinsvorsorge erfasst. Ich setze mich dafür ein, dass ein Negativlistenprinzip für Dienstleistungen in der TTIP-Resolution vom Europäischen Parlament klar abgelehnt wird und werde nur dann eine solche Resolution mit meiner Stimme unterstützen.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Die Gefahr besteht nach wie vor, dass es eine zu schwache Resolution gibt, die zu viel Spielraum für Kompromisse mit der EU-Kommission lässt. Sei es im Energie-Sektor, rund um das Investoren-Staats-Klagerecht oder im Bereich der Regulatorischen Kooperation, die direkte und indirekte Auswirkungen auf unsere Lebensmittel-Standards haben würde."

Jeder kann die ParlamentarierInnen zum Mitmachen auffordern

Um den ParlamentarierInnen zu zeigen, dass sie auch die Unterstützung der Bevölkerung haben, wenn sie sich für eine starke Resolution und gegen TTIP einsetzen, schicken Menschen in den kommenden Wochen Emails an die Abgeordneten und fordern sie auf, sich zu der TTIP Resolution zu positionieren. Mitmachen kann so jeder unter:
www.ttipcheck.eu

"72 Stunden gegen TTIP" rund um den 18.4.

Rund um den 18.4. gehen außerdem Menschen weltweit gegen TTIP, CETA und Co auf die Straße. In Wien wird die große Protestaktion am 18.4. um 14.00 Uhr im Museumsquartier starten.

Rückfragen & Kontakt:

Karin Nakhai, Pressesprecherin GLOBAL 2000, 0699 142 000 20 bzw. presse@global2000.at
Heidemarie Porstner, TTIP Sprecherin GLOBAL 2000, 0699 142 000 52 bzw. heidemarie.porstner@global2000.at

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