Von innerstaatlichen und europäischen Problemen der Wirtschaft

Utl.: Novellen zur Gewerbeordnung und zum Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb passieren Bundesrat =

Wien (PK) - Die Jahresvorschau 2015 über EU-Vorhaben im Bereich des
Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gab den
Bundesrätinnen und Bundesräten im heutigen Plenum Anlass, die
unterschiedlichsten Aspekte dieser Themenbereiche anzusprechen. Der
gegenständliche Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Zudem passierten die Novelle zur Gewerbeordnung, die auch für
Rauchfangkehrer mehr Wettbewerb bringen wird, und EU-Anpassungen im
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Länderkammer.

Mitterlehner: Die EU hat die Probleme erkannt

"Die EU hat die Probleme erkannt", stellte Bundesminister Reinhold
Mitterlehner in seiner Stellungnahme zu den EU-Vorhaben fest. Man
wolle die Wirtschaft forcieren und in einigen Bereichen einen
Neuanfang machen. Dazu müsse die Wirtschaft umstrukturiert werden,
aber auch in den Sozialsystemen, wie zum Beispiel bei den Pensionen,
seien Reformen notwendig. Als europäische Ansatzpunkte zur
Überwindung der Krise nannte der Vizekanzler unter anderem die EU-
Investitionsoffensive, mit der er die Hoffnung verknüpfte, die
Investitionsbremse zu lösen. Die Energieunion wiederum hat zum Ziel,
die europäische Zusammenarbeit zu verbessern, wobei die
Nuklearenergie ein Problem bleibt, gab er zu bedenken. Vom Digital-
Binnenmarkt erwartet sich Mitterlehner die Erhöhung der
Konkurrenzfähigkeit. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass
Österreich beim E-Government an der Spitze liegt.

Die Bundesregierung habe bei der letzten Regierungsklausur in Krems
auch 15 Maßnahmen beschlossen, die in Richtung jener Vorschläge
gehen, die von den österreichischen Leitbetrieben in einem 70 Seiten
umfassenden Papier vorgelegt worden sind. Mitterlehner reagierte
damit auf die Wortmeldung von Bundesrat Reinhard Pisec (F/W), der die
Forderungen der Leitbetriebe, etwa nach einer radikalen Senkung der
Lohnnebenkosten und nach Erhöhung des Gewinnfreibetrags,
vollinhaltlich unterstützt hat. Die Industrie brauche den
Kapitalmarkt, sagte Pisec, die Erhöhung der Kapitalertragssteuer sei
daher kontraproduktiv. Auch sollten Investitionen belohnt werden.
Pisec wies darauf hin, dass jeder zweite Arbeitsplatz von der
Industrie und den Klein- und Mittelbetrieben geschaffen wird.
Aufgrund der hohen Belastungen verlagere die Industrie aber ihre
Standorte ins Ausland, beklagte er.

In die gleich Kerbe schlug Gerald Zelina (T/N), der von einer
"Rekordverschuldungspolitik" und einer "Rekordsteuerpolitik" sprach.
Die Regierung verfolge eine Rezessionsstrategie anstelle einer
Wachstumsstrategie durch Investitionen und Internationalisierung. Das
würde Arbeitsplätze schaffen und zur Finanzierung der Sozialsysteme
beitragen. Zelina zufolge muss man in Start-Up-Unternehmen,
Innovation und Erfindergeist investieren. Statt dessen leide die
österreichische Wirtschaft unter hohen steuerlichen Belastungen und
unnötiger Bürokratie. Es fehle an Maßnahmen, das Unternehmertum
attraktiver zu gestalten, so seine weitere Kritik. Schließlich
forderte Zelina Reformen bei den Pensionen, im Gesundheitssystem und
in der Verwaltung ein und drängte darauf, dass EU-Projekte nachhaltig
und ökologisch sind.

Die Ablehnung des Berichts durch die FPÖ wurde von Gerd Krusche
(F/St) auch mit dem Argument bekräftigt, dass die österreichische
Position zu den EU-Vorhaben generell unkritisch ist. Er bezweifelte
zudem, dass mit der geplanten EU-Investitionsoffensive tatsächlich
315 Mrd. € gehebelt werden können.

Positiv äußerte sich Stefan Schennach (S/W), der die Bedeutung der
Energieunion hervorhob. Energieeffizienz und Maßnahmen gegen den
Klimawandel seien ein Wachstumsmotor, schafften Arbeitsplätze und
gewährleisteten Energiesicherheit, zeigte er sich überzeugt. Der Bau
schneller Glasfasernetze und ein guter Datenschutz erhöhen zudem die
europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte Schennach. Zuversichtlich
äußerte sich der SPÖ-Mandatar zum geplanten "Small Business Act", mit
dem umweltfreundliches Unternehmertum gefördert wird und darüber
hinaus Klein- und Mittelbetriebe besser mit der europäischen
Wirtschaft verbunden werden.

Mitterlehner: TTIP kann zur Überwindung der Krise beitragen

Kurz war in der Debatte auch das Freihandelsabkommen mit den USA
(TTIP) Thema. Efgani Dönmez (G/O) kritisierte die mangelnde
Transparenz und hielt es für unumgänglich, das fertige Abkommen von
den nationalen Parlamenten ratifizieren zu lassen. Gerd Krusche
(F/St) vermisste allgemein im Bericht des Ministers Aussagen zu TTIP.

Darauf reagierte Bundesminister Mitterlehner mit der Bemerkung, TTIP
sei ein Ansatz, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, und zwar, wenn es
gut gemacht ist. Er räumte Fehler bei der Vorgangsweise, insbesondere
in Bezug auf die nötige Transparenz, ein, wies aber die seiner
Meinung oft unbegründeten Befürchtungen zurück. Durch das sogenannte
"right to regulate" können die Länder ihre Standards festschreiben
und dieses Recht werde im Vertrag auch konkreter formuliert, stellte
er fest. Der Minister verteidigte auch die geplanten Schiedsgerichte,
verband dies aber mit der Forderung, dass diese nach rechtstaatlichen
Kriterien handeln und von RichterInnen geleitet werden. Für Klein-
und Mittelbetriebe mache es einen Unterschied, ob sie
zivilgerichtlich klagen müssen, was mit hohen Kosten verbunden sei,
oder ob sie ein Schiedsgericht anrufen können, so der Ressortchef.

Mitterlehner wies auch den immer wieder an ihn gerichteten Vorwurf
zurück, er halte sich nicht an die vom Nationalrat im Vorjahr
angenommene Entschließung. Darin heiße es nämlich, der Nationalrat
könne derzeit die geplanten ISDS-Klauseln noch nicht bewerten. Er
untersage ihm jedoch nicht, weiter zu verhandeln.

Wissenschaftliche Vernetzung und hohe Mobilität bringen Vertiefung
Europas

Nachdem der Bericht auch Wissenschaft und Forschung umfasst, gingen
einige Redner auf diesen Bereich ein. Gerd Krusche (F/St)
kritisierte, dass die Wissenschaft etwas zu kurz komme, ihm fehlen
auch Aussagen zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung.
Darüber hinaus forderte er eine Gegenstrategie zur Abwanderung von
ForscherInnen ein.

Für Josef Saller (V/S) bietet der Bericht im Gegensatz dazu eine gute
Information. Der Ausbau des europäischen Forschungsraums durch
Prioritätensetzung sichert ihm zufolge die Zukunft in vielfältiger
Weise. Vor allem für ein kleines Land wie Österreich, das sich von
der globalen Forschung nicht abkoppeln könne, sei die internationale
Vernetzung von enormer Bedeutung.

Auch Stefan Schennach (S/W) konnte die Kritik Krusches nicht
nachvollziehen. Anhand eines umfassenden Zahlenmaterials illustrierte
er die rege Mobilität im gesamten Bildungs- Wissenschafts- und
Forschungsbereich. "Das ist die Vertiefung Europas", sagte er und
wies darauf hin, dass die österreichischen Universitäten nach wie vor
für ausländische Studierende außerordentlich attraktiv sind.
Österreich nehme dabei den zweiten Platz nach Großbritannien ein.
Außerdem betrage der brain drain maximal 20%, erwiderte er den
Befürchtungen Krusches.

Das wurde auch von Bundesminister Reinhold Mitterlehner bestätigt.
Österreich könne auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen, so der
Minister, und sei im Bereich der Forschung eine gute Drehscheibe. Die
Forschungsfinanzierung über den FWF ist nach Angaben des Ministers
ausreichend, bei der Einreichung von Projekten liegt Österreich an
vierter Stelle innerhalb der EU.

Diskussion um Liberalisierung der Gewerbe

Liberalisierungsschritte und damit mehr Wettbewerb bringt die Novelle
der Gewerbeordnung, die den Bundesrat mehrheitlich gegen die Stimmen
der FPÖ und der Grünen passierte. Demnach sollen etwa bei
Rauchfangkehrern das Erfordernis der Niederlassung in Österreich, die
Bedarfsprüfung und die Beschränkung auf Kehrgebiete als Voraussetzung
für die Ausübung des Gewerbes nur mehr für sicherheitsrelevante
Tätigkeiten gelten. Andere Bestimmungen haben etwa Erleichterungen
beim Handel mit kosmetischen Produkten oder die Gleichstellung von
Schweizer Gewerbetreibenden mit EU-BürgerInnen bei der Ausübung eines
Gewerbes in Österreich zum Inhalt.

Reinhard Pisec (F/W) begründete die Ablehnung der Vorlage mit der
Feststellung, dass Rauchfangkehrer ein Anrecht auf Gebietsschutz
haben. Die negative Haltung der Grünen wurde von Marco Schreuder
(G/W) im Gegensatz dazu mit dem Argument erklärt, dass seine Fraktion
für mehr Liberalisierung und gegen den Gebietsschutz eintritt, zumal
die feuerpolizeilichen Vorgaben für alle Bundesländer gleich sind.
Dementsprechend sah Schreuder einen dringenden Reformbedarf in Bezug
auf die Gewerbeordnung und führte als absurde Beispiele etwa an, dass
Reinigungskräfte für Privatwohnungen keine Büros reinigen dürfen,
AbsolventInnen einer Modeschule nicht schneidern dürfen und
FingernageldesignerInnen nicht befugt sind, auch Fußnägel zu
behandeln. Dem hielt Anneliese Junker (V/T) entgegen, im Umgang mit
Fußnägeln brauche man auch medizinische Kenntnisse.

Für sie ist es wichtig, das Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Es
gehe um den Schutz der Unternehmen, die wissen müssen, was sie tun
dürfen, und um den Schutz der KonsumentInnen, die sich darauf
verlassen können müssen, dass die Unternehmen die Dienstleistung auch
können. Ähnlich reagierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,
der Regelungen dort für notwendig erachtet, wo es etwa um Sicherheit,
Gesundheit und Finanzen geht. Mit der Gewerbeordnung habe man gute
Erfahrungen gemacht, stellte er fest, in der Praxis gebe es keine
Probleme, mehr Gewerbe anzumelden.

Unterstützt wurde die Novelle auch von den Bundesräten Franz Perhab
(V/St) und Hans-Peter Bock (S/T). Das Rauchfangkehrergewerbe müsse
sich großen Herausforderungen stellen, und dabei gehe es um
Sicherheit und Qualität, sagte Perhab. Im Hinblick auf die Diskussion
um eine weitere Liberalisierung der Gewerbe wies er darauf hin, dass
für Klein- und Kleinstgewerbe in Zukunft gewerberechtliche
Genehmigungen entfallen sollen. Das bringe eine Erleichterung und sei
der richtige Weg in die Zukunft. Heute sind bereits 65% der Gewerbe
freie Gewerbe, ergänzte Bock, der wie andere RednerInnen die
Wichtigkeit einer guten Ausbildung in den Unternehmen unterstrich.

Wettbewerb muss fair sein

Ebenfalls ohne Einspruch blieb die formelle Anpassung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb, durch die nun die EU-Konformität
sichergestellt wird. Das Votum erfolgte mehrheitlich, da die FPÖ kein
Verständnis dafür aufbrachte, dass der ursprüngliche verständliche
Gesetzestext nun durch einen komplizierten und von der EU
vorgegebenen Text ersetzt werde. Das sei kein Beitrag zur
Rechtssicherheit, betont Gerd Krusche (F/St), der es grundsätzlich
für bedenklich befand, gezwungen zu sein, einen Text aus einer
Richtlinie zu übernehmen. "Das riecht nach Willkür der Brüsseler
Bürokraten", so Krusche.

Klaus Fürlinger (V/O) konnte sich dieser Meinung nicht anschließen.
Wie Hans-Peter Bock (S/T) unterstrich er die Notwendigkeit der
vorgenommenen Klarstellungen vor allem hinsichtlich der aggressiven
Praktiken und der Irreführung. Es gehe nämlich um einen fairen
Wettbewerb sowie um den Schutz der KonsumentInnen und der
Mitbewerber. Bock würde sogar über die vorgenommenen
Konkretisierungen in der Novelle hinausgehen und regte an, auch
Informationen zu geben, unter welchen Bedingungen Produkte erzeugt
werden. Er würde es darüber hinaus auch als fair und gerecht
betrachten, wenn die jeweiligen Sozialsysteme bewertet würden. Dem
schloss sich Marco Schreuder (G/W) an. Bundesminister Reinhold
Mitterlehner unterstrich in seiner Stellungnahme, dass die
vorgenommenen Präzisierungen die Rechtssicherheit erhöhen.
(Fortsetzung Bundesrat) jan

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