- 09.04.2015, 13:36:15
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FP-Jung: EU-Politik muss in Wien mehr Bedeutung erlangen
Der Schaden für die Bundeshauptstadt wird immer größer
Utl.: Der Schaden für die Bundeshauptstadt wird immer größer =
Wien (OTS) - Die Politik des Drüberfahrens der EU funktioniert auch
in Wien, so der Europasprecher der FPÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.
"Gegen den Willen der Bürger versucht die ‚Möchtegernregierung‘
EU-Kommission mit allen Mitteln Abkommen wie TTIP, CETA oder TiSA
durchboxen. Die Stadtregierung nimmt die Bundesregierung schlicht zu
wenig in die Pflicht und übt zu wenig Druck auf diese aus",
kritisiert Jung.
Die Auswirkungen, die die Europapolitik für Wien bringt, sind jedoch
verherrend, wie man anhand der Ostarbeitsmarktöffnungen erkennen
kann. "Die ohnehin steigende Arbeitslosigkeit in Wien und die
angespannte Situation am Arbeitsmarkt werden durch schlecht
ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten zusätzlich
verschärft", macht Jung darauf aufmerksam, dass die Politik des
Abnickens der Landesregierung Wien nur schadet. Als weiteres Beispiel
nennt Jung die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die dem Wiener
Handel als auch dem Wiener Tourismus erhebliche Umsatzeinbußen
bescheren.
Jung fordert, dass die Europapolitik innerhalb der Wiener
Landesregierung deutlich ernsthafter betrieben werden muss: "Es kann
nicht sein, dass von Brüssel aus permanent über unsere Köpfe
entschieden wird und die Landesregierung es der Bundesregierung
gleich tut und eigene Interessen oft hintan stellt." (Schluss)
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