FP-Jung: EU-Politik muss in Wien mehr Bedeutung erlangen

Der Schaden für die Bundeshauptstadt wird immer größer

Wien (OTS) - Die Politik des Drüberfahrens der EU funktioniert auch in Wien, so der Europasprecher der FPÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Jung. "Gegen den Willen der Bürger versucht die ‚Möchtegernregierung‘ EU-Kommission mit allen Mitteln Abkommen wie TTIP, CETA oder TiSA durchboxen. Die Stadtregierung nimmt die Bundesregierung schlicht zu wenig in die Pflicht und übt zu wenig Druck auf diese aus", kritisiert Jung.

Die Auswirkungen, die die Europapolitik für Wien bringt, sind jedoch verherrend, wie man anhand der Ostarbeitsmarktöffnungen erkennen kann. "Die ohnehin steigende Arbeitslosigkeit in Wien und die angespannte Situation am Arbeitsmarkt werden durch schlecht ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten zusätzlich verschärft", macht Jung darauf aufmerksam, dass die Politik des Abnickens der Landesregierung Wien nur schadet. Als weiteres Beispiel nennt Jung die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die dem Wiener Handel als auch dem Wiener Tourismus erhebliche Umsatzeinbußen bescheren.

Jung fordert, dass die Europapolitik innerhalb der Wiener Landesregierung deutlich ernsthafter betrieben werden muss: "Es kann nicht sein, dass von Brüssel aus permanent über unsere Köpfe entschieden wird und die Landesregierung es der Bundesregierung gleich tut und eigene Interessen oft hintan stellt." (Schluss)

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