Heinzl: Verkehrsausschuss fordert Berücksichtigung von Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im Busverkehr

Utl.: Ausschussfeststellung einstimmig angenommen =

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Sitzung brachte der Vorsitzende der
Verkehrsausschusses im Parlament, SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl,
gemeinsam mit weiteren Abgeordneten eine Ausschussfeststellung zum
Bundesgesetz über das Personal- und Regionalverkehrsgesetz und das
Kraftfahrliniengesetz ein. In der einstimmig angenommenen
Feststellung heißt es, dass der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie einen Leitfaden für die Berücksichtigung
von Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im Busverkehr
ausarbeiten soll. Dieser soll ausschreibenden Stellen, insbesondere
Ländern, Gemeinden und Verkehrsverbünden als unverbindlicher
Empfehlungskatalog zur Verfügung gestellt werden.****

"Soziale Kriterien müssen bei den Vergaben im Personal- und
Regionalverkehr stärkere Berücksichtigung finden", so der
SPÖ-Verkehrssprecher. "Ich gehe davon aus, dass sich ausschreibende
Stellen wie Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde an den
Empfehlungen des Ministers orientieren", hält Heinzl abschließend
fest. (Schluss) ms/ve

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