Ottenschläger begrüßt unabhängige Schlichtungsstelle für alle Beschwerden von Passagieren

Utl.: Germanwings-Absturz und Flugsicherheit auch Thema im heutigen
Verkehrsausschuss =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der schreckliche Absturz der Germanwings-Maschine
war auch Anlass dafür, dass ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas
Ottenschläger heute, Donnerstag, das Thema Flugsicherheit in der
Sitzung des Verkehrsausschusses ansprach. Es werde leider immer ein
Restrisiko geben. Aber jeder, der einen verantwortungsvollen
Arbeitsplatz wie ein Flugcockpit oder einen Reisebus habe, müsste
sich auch zum Arzt trauen können, wenn er sich flug- oder
fahruntauglich fühle. "Niemand darf Angst um seinen Arbeitsplatz
haben, weil er zum Arzt geht", unterstrich Ottenschläger die Aussagen
von Verkehrsminister Alois Stöger zu diesem Thema. Der
ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf eine aktuelle Befragung, die klar
zeigt, dass psychische Erkrankungen zwar weit verbreitet, aber noch
immer stark tabuisiert seien. Dabei fühlt sich ein Fünftel der
Bevölkerung aktuell gefährdet, psychisch zu erkranken.

Die Flugsicherheit ist auch ein Thema des Berichts des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend
die Jahresvorschau 2015. So treten heuer mehrere Bestimmungen für den
Eisenbahn- und den Luftverkehr der Europäischen Union in Kraft.
Ansatz ist, durch einheitliche Regelwerke für den Binnenmarkt eine
verstärkte Zusammenarbeit nationaler Akteure zu erreichen. So wird
beispielsweise die Umsetzung gemeinsamer Sicherheitsvorgaben im
Eisenbahnverkehr näher definiert und die Leistungen der
Flugsicherungsdienste werden mit dem Leistungsrahmen des Europäischen
Flugverkehrsmanagements in Einklang gebracht. Eine Verordnung zielt
überdies auf einen intensivierten Austausch von Informationen über
potentielle Sicherheitsgefahren in der Zivilluftfahrt ab, um
schneller auf sicherheitsbezogene Störungen und Mängel reagieren zu
können. Im Rat der EU hat man die Verhandlungen über die
Kommissionsvorschläge für einen einheitlichen europäischen Luftraum
wieder aufgenommen. Beabsichtigt wird, die Reform der Flugsicherung
zu beschleunigen, zumal man mit einer Zunahme des Flugverkehrs in den
kommenden Jahren rechnet.

Neue Schlichtungsstelle für Passagiere

Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung steht ein Gesetz über eine
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Ottenschläger sieht in
dieser Schlichtungsstelle große Vorteile für die Passagiere, die
damit eine einzige Anlaufstelle zur möglichst unbürokratischen
Schlichtung bei Beschwerden erhalten - egal ob es sich dabei um eine
Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugreise handelt. Bislang hat es in
Österreich zwei solcher Durchsetzungsstellen - getrennt für die
Luftfahrt und den Eisenbahnverkehr - gegeben.

Die Kernaufgabe der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ist die
außergerichtliche und möglichst einvernehmliche Streitbeilegung durch
Schlichtung in Streit- bzw. Beschwerdefällen von Fahrgästen bzw.
Fluggästen, die mit den betroffenen Unternehmen nicht direkt gelöst
werden konnten. Die Kosten der Verfahren tragen zu 60 Prozent der
Bund und zu 40 Prozent die Beförderungsunternehmen. "Die
Zusammenführung aller Schlichtungsagenden im Passagierbereich in
einer einzigen Stelle bedeutet eine Verbesserung der Passagierrechte
insgesamt und stellt eine wesentliche Vereinfachung für den Bürger
dar. Darüber hinaus wird auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung
geleistet", schloss der Verkehrssprecher.
(Schluss)

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