Bundesrat – Lampel: Bundesrat konnte Gesetzesfehler reparieren

Utl.: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 passiert nun Bundesrat =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Michael Lampel lobte heute, Donnerstag,
in der Sitzung des Bundesrates dessen Engagement, sich als
Länderkammer in die Gesetzgebung aktiv einzubringen. Vor allem im
Bereich von EU-Angelegenheiten "ist der österreichische Bundesrat
einer der aktivsten parlamentarischen Kammern Europas, aber auch auf
nationaler Ebene, wie das heute bewiesen wurde. Wir konnten im
Dezember 2014 durch einen eigenen Gesetzesantrag einen wichtigen
Fehler im Gesetz über die Versicherungsaufsicht reparieren. Denn in
der ursprünglichen Version hätten Daten zur Verfolgung von Geldwäsche
an die Finanzpolizei vorerst nicht weitergeleitet werden dürfen",
erklärte Lampel. Er freue sich daher, heute der Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 zustimmen zu können. (Schluss)
kg/ve

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