Klug für Beibehaltung der SIVBEG

Utl.: Rechnungshofausschuss wirft kritischen Blick auf
Immobilienverkäufe des Verteidigungsressorts =

Wien (PK) - Als "unangebracht" wies Verteidigungsminister Gerald Klug
heute die Kritik des Rechnungshofs an der Strategischen Immobilien
Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (SIVBEG)
zurück. In der Sitzung des Rechnungshofausschusses sprach er sich für
die Beibehaltung der Gesellschaft aus und betonte, die SIVBEG sei als
kleine, schlanke, effiziente und hochqualifizierte Einheit ein Best-
Practice-Modell und eine Erfolgsgeschichte bei der Veräußerung
schwierig verwertbarer Liegenschaften. Die Verkaufserlöse - bisher
mehr als 270 Mio. € - würden dringend für die notwendigen
Investitionen in das Bundesheer gebraucht.

Anders sah dies Rechnungshofpräsident Josef Moser, der die Effizienz
der Verwertung bezweifelte, die Zweckmäßigkeit der SIVBEG in Frage
stellte und eine Übernahme der Agenden durch die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) empfahl. Unterstützung fand er
damit auch seitens der Abgeordneten, was Ausschussobfrau Gabriela
Moser (G) zu der Schlussfolgerung veranlasste, es bestehe nun
politischer Handlungsbedarf "in vielerlei Hinsicht".

Rechnungshof empfiehlt Übertragung der SIVBEG-Agenda an die BIG

Im Rahmen einer Follow-Up-Prüfung hatte der Rechnungshof der SIVBEG,
aber auch dem Verteidigungsministerium und der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bescheinigt, die RH-Empfehlungen
teilweise umgesetzt zu haben. Der den Abgeordneten vorliegende
diesbezügliche Bericht spart allerdings nicht mit kritischen
Anmerkungen. Die Änderungen bewirkten zwar mehr Kostenbewusstsein und
Transparenz, eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG sei aber
unterblieben, heißt es dazu. Der Rechnungshof gab in diesem
Zusammenhang vor allem zu bedenken, dass die Aufrechterhaltung der
SIVBEG bis zur Verwertung der letzten entbehrlich gewordenen
Liegenschaft relativ hohe Kosten verursachen könnte. Beanstandet
wurde zudem, dass eine Überprüfung der SIVBEG im Hinblick auf
Doppelstrukturen ebenfalls nicht erfolgte. Auch habe sich der
ursprünglich geschätzte Gesamterlös aus den Verkäufen um mehr als 40
% verringert. Der Bericht erinnert überdies, dass Ende 2012 im
Verteidigungsressort Überlegungen bestanden,
Liegenschaftsverwertungen künftig selbst durchzuführen, sodass in
diesem Fall die SIVBEG ihren Hauptaufgabenbereich gänzlich verlieren
würde.

Verteidigungsminister Gerald Klug konnte sich dieser Ansicht nicht
anschließen. Das Geschäftsfeld der SIVBEG betreffe ein
spezialisiertes Marktsegment aus schwer verwertbaren, nicht
gewidmeten Sonderflächen und sei mit herkömmlicher Maklertätigkeit
nicht zu vergleichen, erwiderte er und unterstrich die Notwendigkeit
einer professionellen Vorgangsweise in diesem Bereich. Der Erfolg der
SIVBEG erschloss sich für den Minister allein schon aus den Zahlen.
Gesamtkosten von 13,4 Mio. Euro stehen Gesamterlöse von aktuell über
270 Mio. Euro gegenüber. Seit ihrem Bestehen hat die SIVBEG
Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 11,9 Mio. Quadratmetern
verkauft, und zwar nicht nur Liegenschaften des Bundesheers, sondern
auch Bahnstrecken, Tunnel und Amtsgebäude wie etwa das
Generalkonsulat an der Copacabana in Rio de Janeiro.

Auf Widerspruch stieß Klug bei den Abgeordneten, die die Kritik des
Rechnungshofs überwiegend teilten. Seitens der Grünen forderten
Gabriela Moser und Peter Pilz die Auflösung der SIVBEG und die
Übertragung der Agenden an die BIG. Moser stellte irritiert fest,
Klug habe die Vorschläge des Rechnungshofs "resonanzlos" abprallen
lassen. Pilz zweifelte überdies die notwendige Expertise des
Personals der SIVBEG an, was Klug allerdings mit den Worten
zurückwies, der Aufsichtsrat verfüge über viele Jahre einschlägige
Erfahrung im Immobiliengeschäft. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit
der SIVBEG stellte sich auch für NEOS-Mandatar Christoph Vavrik und
Georg Vetter vom Team Stronach. FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger
reagierte mit Befremden auf den Umstand, dass die Gesellschaft eine
eigene Pressesprecherin, einen eigenen Prokuristen und zwei
Projektmanager anstellt, und kam zu dem Schluss, die SIVBEG scheine
eine Auffanggesellschaft für Personal zu sein, das man sonst nicht
einsetzen kann. Die SIVBEG sei aufzulösen, assistierte sein
Fraktionskollege Gerald Hauser.

Eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG hielt auch SPÖ-
Mandatar Johann Hell für angebracht, während namens der Volkspartei
Andreas Ottenschläger auf die Komplexität der Transaktionen hinwies
und sich mit Nachdruck für eine professionelle Abwicklung der
Veräußerung von Bundesimmobilien aussprach. In diesem Bereich gebe es
durchaus noch Bedarf an Effizienzsteigerungen, meinte der ÖVP-
Abgeordnete, der sich ebenfalls eine Eingliederung der SIVBEG in die
BIG vorstellen konnte.

Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ
zur Kenntnis genommen.

RH-Kritik an Liegenschaftstausch in Korneuburg: Klug gesteht Fehler
ein

Gegenstand der Sitzung war auch ein Liegenschaftstausch zwischen dem
Verteidigungsministerium und einem privaten Unternehmen im Raum
Korneuburg im Gefolge von Grundeinlösen für die S 1 West durch die
ASFINAG. Der Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht, die Republik
Österreich habe im Zuge dieser Transaktion ein Erlöspotenzial von
mindestens 1,3 Mio. € nicht ausgeschöpft, der Tauschwert sei um 72 %
zu niedrig gewesen.

Gerald Klug erklärte den Abgeordneten Peter Pilz (G), Andreas
Ottenschläger (V), Reinhard Eugen Bösch (F) und Elmar Mayer (S)
gegenüber, man habe eine große Liegenschaft abgegeben und im Zuge
eines Tauschgeschäftes eine kleinere dafür bekommen. Auf Basis eines
Gutachtens sei man davon ausgegangen, dass beide Liegenschaften
gleich viel wert seien. Es sei aber zu viel an Abschlägen für die
größere Liegenschaft eingepreist worden, sodass man nicht von
Gleichwertigkeit sprechen konnte. Der Rechnungshof habe das Geschäft
zu Recht kritisiert, bekräftigte Klug und meinte, jetzt gelte es,
durch eine außergerichtliche Vertragsanpassung den entstandenen
Schaden zu beheben.

Es sei jedenfalls ein Fehler gewesen, klassische Beamte ohne
einschlägige Immobilienkenntnisse diesen Tauschvertrag abwickeln zu
lassen, gestand Klug ein. Heute würde man nicht mehr in dieser Weise
vorgehen. All dies sei "leider nicht mit der SIVBEG geschehen", fügte
der Minister an.

Klug: Militärische Vertretungen im Ausland gewinnen an Bedeutung

Einen weiteren Aspekt dieses Berichts bildeten die militärischen
Vertretungen im Ausland. Hier stellte der Rechnungshof fest, die
Empfehlungen betreffend Rotationsvorgaben und Liegenschaftswesen
seien durch das Verteidigungsressort überwiegend umgesetzt worden.
Handlungsbedarf ortete der Bericht allerdings noch bei der
Reduzierung des Personalstands der Militärvertretung in Brüssel, der
Straffung der Zuständigkeiten im Ministerium für die
Personalverwaltung sowie beim Abschluss einer Ressortvereinbarung mit
dem Außenministerium.

Wie Gerald Klug in der Debatte den Abgeordneten Josef Lettenbichler
(V) und Elmar Mayer (S) mitteilte, ist ein Großteil der sechzehn
Empfehlungen bereits umgesetzt worden. Seit der Prüfung durch den
Rechnungshof hat sich nach den Worten des Ministers die Notwendigkeit
einer militärischen Vertretung Österreichs im Ausland aber erhöht,
und zwar insbesondere hinsichtlich des Personalstands in
multilateralen und bilateralen Auslandvertretungen. Klug begründete
dies vor allem mit der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin und den
immer stärkeren Kooperationsbemühungen und stellte fest, die
militärischen Vertretungen seien die "Augen und Ohren" des
Bundesheeres im Ausland.

Auch dieser Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der
Freiheitlichen zur Kenntnis genommen.

Grüne pochen auf Umsetzung der RH-Empfehlungen bei
Liegenschaftsverkäufen

Die kritische Haltung der Grünen bezüglich der Liegenschaftsverkäufe
des Bundes im Allgemeinen manifestierte sich in einem Antrag
(729/A(E)), in dem Abgeordnete Gabriela Moser von "Verschleuderung
von Bundesvermögen" spricht und die Umsetzung der Empfehlungen des
Rechnungshofs fordert. Konkret geht es der Rechnungshofsprecherin der
Grünen dabei um größtmöglichen Wettbewerb, die Einbeziehung aller
potentiellen Kaufinteressenten, ein transparentes Biet-Verfahren oder
etwa die Beiziehung kompetenter Sachverständiger.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt und
soll gemeinsam mit einer Reihe von ähnlichen Initiativen der
Opposition behandelt werden. (Schluss Rechnungshofausschuss) hof

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