Klug: Änderungsbedarf beim Heer, neues Dienstrecht soll 2015 kommen

Utl.: Rechnungshofausschuss: Pilotprojekt Freiwilligenmiliz läuft
aus =

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung einer Sitzung des
Rechnungshofausschusses, der sich Heeresfragen widmete, stand auch
der Prüfbericht III-9 d.B. über Personalaspekte der Bundesheerreform
(ÖBH 2010). Das Ziel, den Personalstand von 24.628 Bediensteten
(2005) bis 2010 auf 24.400 zu senken und das Verhältnis zwischen
Verwaltung und Truppe von 1,7:1 auf 1:1 zu verbessern, wurde bis 2010
verfehlt, lautete die Kritik des Rechnungshofes (RH). Obwohl die
Streitkräfte halbiert wurden, habe sich das Heeresressort darauf
beschränkt, Personal umzuschichten statt einzusparen, liest man im
RH-Bericht. 25.000 Arbeitsplatzwechsel wurden vollzogen und dabei
fast 5 Mio. € an Mobilitätszuschüssen geleistet. Die Verwaltung sei
dabei nicht gestrafft und die Grundorganisation nicht verkleinert
worden, stellten die Prüfer fest. Im März 2011 zählte das
Verteidigungsressort 23.669 Bedienstete, 13.864 statt geplanter
12.200 in der Grundorganisation und 9.805 - statt angepeilter 12.200
- bei der Truppe. 2.460 Bedienstete wurden über die Wertigkeit ihres
Arbeitsplatzes hinaus entlohnt und 2.059 Bedienstete (8,6 % des
Personalstands) waren über Stand beschäftigt, was zusätzliche
Personalausgaben von 66,1 Mio. € verursachte. Die Zahl der Offiziere
stieg von 2006 bis 2011 um 188 oder 7 %. Bei der Reform von
Zentralstelle und Militärkommanden wurde das Potenzial zur Straffung
der Verwaltung nicht ausgeschöpft, lautete die Kritik der Prüfer aus
dem Rechnungshof. Das Zahlenverhältnis Verwaltung:Truppe lag bei
1,4:1 statt wie geplant bei 1:1.

RH-Vorschlag für Soldaten auf Zeit mit Option zum öffentlichen Dienst

Der Rechnungshof empfahl, die Reformen in der Zentralstelle und bei
den Militärkommanden zu evaluieren und Verwaltungspersonal auf Basis
von Aufgabenevaluierungen und -kritik sowie Personalstandszielen
einzusparen. Abläufe und Schnittstellen zwischen Zentralstelle und
nachgeordneten Stellen seien vertieft zu prüfen, die Kosten von
Reformprojekten zu erheben und Projekte an Vorgaben der Regierung
anzupassen. Auf nicht systemisierten Arbeitsplätzen sollte kein
Personal aufgenommen werden. Bei Personalaufnahmen sei auf Personal
über Stand zurückzugreifen. Personalüberleitungen sollten
verwendungsgruppenkonform erfolgen und Wahrungsbestimmungen
restriktiv angewendet werden. Bei den Abteilungen Personalmarketing
und Personal-Provider sollten Synergien genutzt werden. Zu fördern
seien die Mobilität der Bediensteten und ressortübergreifende
Transfers sowie die Karrieren weiblicher Bediensteter. Der
Organisationsplan der Militärkommanden sollte korrigiert und die Zahl
von Kasernen und Betriebsgebäuden an die militärischen Erfordernisse
anpasst werden. An die geringere Größe der Streitkräfte anzupassen
seien auch die Aufnahmekontingente an beiden Ausbildungsakademien und
die Zahl militärischer Führungskräfte. Einsparen will der
Rechnungshof auch bei der Militärmusik und schlägt vor,
Personalverwaltung und Personalführung in eine Sektion
zusammenzuführen. Zeitlich befristet aufgenommene Soldaten sollten
bei Aufnahmen im öffentlichen Bereich bevorzugt werden. Schließlich
rät der Rechnungshof zu Einsparungen bei den Zulagen.
Überstundenleistungen sollten durch Einsatz von Personal über Stand
abgebaut werden.

Abgeordnete für neues Soldaten-Dienstrecht

In der Debatte über den Bericht, dem bei der Abstimmung nur die FPÖ
die Zustimmung verweigerte, beklagte Peter Pilz (G) dass es nicht
gelungen sei, eine personelle Umverteilung von der Zentralstelle hin
zur Truppe zu erreichen, wie dies mit der Bundesheerreform 2010
vorgesehen war. Pilz problematisierte insbesondere auch die nach wie
vor große Zahl von Generälen beim Heer. Gravierend sei das fehlende
Personalmanagement beim Heer und die fehlende Überprüfung der
Auslastung des Personals, was dazu geführt habe, dass "Leute zu Hause
sitzen und sich weigern, Schulungen zu absolvieren". Hermann Gahr (V)
wies demgegenüber auf Personalumschichtungen sowie auf die Arbeit des
Personal-Providers im Ressort hin und interessierte sich für die
aktuellen Entwicklungen. "Das Heer muss seine Struktur an die
Budgetlage anpassen", hielt Andrea Gessl-Ranftl (S) fest und setzte
ihre Hoffnungen auf die Umsetzung des Konzepts "Bundesheer 2018".
"Fassungslos" war hingegen Christoph Vavrik (N) angesichts der langen
Jahre, in denen die Kritik des Rechnungshofes unbeachtet blieb, keine
Maßnahmen gesetzt und Reformen nicht realisiert wurden. Vavrik
drängte, unterstützt von Georg Vetter (T), auf ein modernes Dienst-
und Besoldungsrecht beim Heer. Dieser Forderung schloss sich auch
Reinhard Eugen Bösch (F) vollinhaltlich an. Er übte Kritik an der
Arbeit des Personalproviders, verlangte eine Verjüngung des Heeres
und erkundigte sich nach der Erstellung der neuen Organisationspläne.
Bösch registrierte Verunsicherung beim Heer.

Klug sieht Veränderungsbedarf beim Heer

Verteidigungsminister Gerald Klug schickte seinen Ausführungen über
die Personalentwicklung beim Bundesheer voraus, dass sein Ressort im
Februar 2009 die Verantwortung für die Sportpolitik übernommen habe,
was zur Eingliederung einer bis dahin im Bundeskanzleramt tätigen
Sektion samt Personal geführt habe. Ziel der Bundesheerreform 2010
sei es nicht gewesen, das Personal des Bundesheeres zu reduzieren,
erinnerte Klug, vielmehr sollte die Einsatzorganisation an die neuen
Aufgaben des Heeres angepasst werden. Die budgetären Veränderungen
der letzten Jahre haben ihn im Jahr 2014 veranlasst, das "Konzept
2018" zu erstellen, mit dem Aufgaben und Ressourcen des Heeres
miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Es sieht vor, das
personelle Zahlenverhältnis zwischen Grundorganisation und Truppe,
das derzeit 1:1 betrage, in Richtung ein Drittel zu zwei Drittel zu
verändern, die Zentralstelle zu reformieren und die Truppe zu
stärken.

Zur Debatte über das Führungspersonal des Heeres - das Heer verfügt
derzeit über 136 Generäle - warnte Klug vor nicht sachgerechten
Vergleichen, problematisierte Unterscheidungen zwischen
Grundorganisation und Truppe, die nicht den Realitäten eines Heeres
entsprächen und berichtete zugleich über die Umsetzung eines Projekts
zur Reduzierung der Spitzendienstgrade. Das Ziel für 2018 laute, 700
statt 1000 Personen in der Zentralstelle zu beschäftigen. Gegenüber
dem Jahr 2007 soll die Zahl der Planstellen im gesamten Ressort von
24.095 auf 21.465 reduziert werden. Zugleich will Klug noch im Jahr
2015 eine Dienstrechtsreform für ein adäquates Dienstrecht für den
Soldatenberuf vorlegen. An dieser Stelle zeigte sich der
Ressortleiter einig mit Abgeordneten, die das bestehende Dienstrecht
als unvereinbar mit einer modernen Einsatzorganisation halten. "Ich
sehe Veränderungsbedarf", sagte Klug.

Den Personalprovider im Verteidigungsressort apostrophierte Klug als
"AMS im Haus", der gut arbeite und ein Vorbild geworden sei. 1067
MitarbeiterInnen wurden vermittelt, 632 intern, 435 extern, 901
Personen seien derzeit noch in Betreuung. "Wir brauchen alle
Mitarbeiter", sagte der Minister an dieser Stelle und berichtete über
rasche und optimale Einteilungen von Personen, die im Zuge der
Strukturreform für neue Aufgaben frei werden. Eine gewisse
Verunsicherung beim Heer sei durch die öffentliche Diskussion über
das Konzept 2018 und den neuen Organisationsplan entstanden, räumte
der Minister ein, der auf breite Information der Bediensteten setzt.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertete die Situation beim
Bundesheer als Hinweis darauf, was geschehe, wenn bei
Veränderungsbedarf nicht rechtzeitig reagiert werde. Das sei der
Grund für die genannten Verunsicherungen. Man rede über neue
Reformen, bevor noch die Ziele der Reform 2008 umgesetzt wurden.
Budgetmittel nehmen ab, während gleichzeitig verabsäumt werde,
notwendige Personalmaßnahmen zu setzen. Die Truppe werde immer
teurer, während die Schlagkraft des Heeres abnehme. Die Entwicklung
weiche immer offensichtlicher ab von Zielsetzungen der Reform und den
Zielen der Bundesregierung, so wachse die Verunsicherung weiter. Im
Einzelnen vermisste Moser quantifizierbare Zielsetzungen,
Aufgabenkritik und Aufgabenreform, vor allem in der Zentralstelle.
Moser kritisierte zersplitterte Strukturen, die die Steuerung
beeinträchtigten, und wies auf die Nichtberücksichtigung von
Vorschlägen des Personalproviders bei Personalaufnahmen hin.

Der Führungsanteil im Landesverteidigungsressort steige weiter und
liege doppelt so hoch wie etwa in der Schweiz. Eine genaue
Überprüfung der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen im Heer
kündigte Moser in Form eines Follow-Up-Berichts an. Moser unterstrich
seine Empfehlung, ein Zeitmodell auszuarbeiten, um - nach
italienischem Vorbild -, zeitverpflichteten Soldaten nach ihrem
Ausscheiden aus dem Heer einen Wechsel in den öffentlichen Dienst,
etwa zur Polizei, zu ermöglichen. Derzeit werden Soldaten in einem
großen Ausmaß in die Grundorganisation des Ressorts übernommen.

Im weiteren Verlauf der Debatte schlug Elmar Mayer (S) vor, das
wertvolle Kulturgut Blasmusik nicht nur vom Bundesheer sondern auch
von anderen Ressorts, sowie von Bundesländern fördern zu lassen.

"Wir haben Handlungsbedarf", betonte Klug, erläuterte dem Ausschuss
im Detail sein Konzept "ÖBH 2018" und erinnerte daran, dass er mit
einem neuen Konzept für die Blasmusik Rechnungshofvorschläge
umgesetzt habe, damit aber auf Widerstand in der Öffentlichkeit
stoße. Die Behauptung von Peter Pilz, beim Bundesheer sei ein
"Wasserkopf-Phänomen" zu beobachten, wies Minister Klug ebenso zurück
wie die Behauptung, beim Heer gingen Bedienstete "spazieren". Das
Gegenteil sei der Fall, er dränge mit Erfolg darauf, dass Menschen,
die beim Heer neue Aufgaben bekommen, rasch versetzt oder neu
eingeteilt werden. Überdies sei es gelungen, Heeresbedienstete bei
der Finanzpolizei im Justiz- und Innenressort, sowie bei Gemeinden,
Ländern und privaten Arbeitgebern zu vermitteln.

Pilotprojekt Freiwilligenmiliz läuft mach Rechnungshofkritik aus

4,4 Mio. € betrugen die Personalkosten bei den beiden
Pionierkompanien des Bundesheeres, die drei Jahre lang das
Pilotprojekt "Freiwilligenmiliz" durchführten. Der Aufwand war um 4,1
Mio. € oder 17-mal höher als bei vergleichbaren Einheiten der
herkömmlichen Miliz. Wegen seiner Einschränkung auf Pionierkompanien
ließ das Pilotprojekt nur eingeschränkte Erkenntnisse über
Rekrutierungsmöglichkeiten von Milizsoldaten im Rahmen eines
Freiwilligenheeres zu, stellte der Rechnungshof in seinem Bericht
III-53 d.B. fest. Unzureichend seien auch die gesetzlichen Grundlagen
des Pilotprojekts gewesen, schreiben die Prüfer. Als zweckmäßig
beurteilte der Rechnungshof das Projektmanagement. Eine Abstimmung
mit der Arbeitgeberseite fehlte allerdings, erfuhren die
Abgeordneten.

Der Rechnungshof empfahl, die Finanzierbarkeit des Systems
Freiwilligenmiliz unter Berücksichtigung der Mehrausgaben neuerlich
zu beurteilen. Externe Berater sollten nur dort herangezogen werden,
wo sie Qualität und Erfolgsaussichten eines Projekts wesentlich
verbessern können. Alle Maßnahmen sollten auf rechtlichen Grundlagen
getroffen werden. Die Zustimmung des Arbeitgebers zur
Präsenzdienstleistung von Milizangehörigen wäre im Wehrgesetz 2001
klarer zu regeln. Monatsgeld, Dienstgradzulage, Milizprämie und
Pauschalentschädigung für Verdienstentgang sollten im
Heeresgebührengesetz geregelt und der Verwaltungsaufwand mit
Tagessätzen reduziert werden. Dezentrale Eignungsüberprüfungen für
die Freiwilligenmiliz sollten den finanziellen und zeitlichen Aufwand
der Interessenten verringern. Die Anerkennungsprämie für
Milizsoldaten sollte zeitgerecht ausgezahlt werden. Die Empfehlung,
Frauen die Möglichkeit zur Leistung von Milizübungen zu geben, hat
der Nationalrat zwischenzeitlich realisiert.

An warnende Stimmen vor diesem fehlgeschlagenen Pilotprojekt
erinnerte Peter Pilz (G) und fragte, wann das Verteidigungsressort
"endlich davon Abschied nimmt". Auch Reinhard Eugen Bösch (F) sah in
dem Pilotprojekt Freiwilligenmiliz einen kompletten Fehlschlag aus
der Zeit des Amtsvorgängers von Bundesminister Klug und drängte
seinerseits auf dessen Beendigung. Böschs Frage lautete, mit welchen
Maßnahmen künftig qualifizierte Milizsoldaten angeworben werden
sollen. Andreas Hanger (V) richtete seinen Blick ebenfalls in die
Zukunft der Miliz und fragte nach diesbezüglichen Plänen des
Ministers. Mit massiver Kritik an dem vom Rechnungshof
dankenswerterweise sehr detailliert dargestellten Pilotprojekt - "ein
reines Prestigeprojekt" - meldete sich Georg Vetter (T) zu Wort.

Verteidigungsminister Gerald Klug teilte mit, dass mit dem Projekt
keine volle Einsatzbereitschaft bei den beiden dafür vorgesehenen
Pionierkompanien erreicht werden konnten. Die Kosten bezifferte der
Ressortleiter mit 1 Mio. € jährlich und insgesamt mit 3 Mio. €. Das
Projekt laufe 2015 aus und werde nicht fortgesetzt, erfuhren die
Abgeordneten. Da sich gezeigt habe, dass Prämienanreize kein
Allheilmittel bei der Anwerbung hochqualifizierten Personals
darstellten, sehe das Reformkonzept "Bundesheer 2018" für die
Pioniere bessere Ausrüstung, klarere regionalere Bezüge und
Aufgabenzuordnungen sowie eine engere Verschränkung mit der
Präsenzorganisation vor. Die Miliz bleibe integraler Bestandteil des
Bundesheeres, versicherte Gerald Klug den Abgeordneten. - Der Bericht
wurde einstimmig vertagt.

Schließlich nahm der Ausschuss den RH-Bericht III-155 d.B. aus
Gründen der Fristwahrung in Verhandlung, vertagte die Beratungen aber
sogleich im Einvernehmen aller Mitglieder. (Fortsetzung RH-Ausschuss)
fru

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