Windbüchler: Wo bleibt der Beitrag Österreichs für die notwendige globale Entwicklung?

Utl.: Grüne bemängeln 0,26 Prozent im Jahr 2014 für
Entwicklungszusammenarbeit statt versprochener 0,7 Prozent =

Wien (OTS) - "Die OECD bestätigt alle Kritikerinnen und Kritiker der
Entwicklungspolitik von Außenminister Kurz und der Bundesregierung",
sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, angesichts der nun bekannt geworden Budgetzahlen: 2014
gab es von Seiten Österreichs nur noch 0,26 Prozent des BIP für die
am wenigsten entwickelten Staaten und für Partnerländer der
Entwicklungszusammenarbeit.

"Österreichs Beitrag zur Entwicklung ist tatsächlich von einem
historischen Tiefstand weiter gesunken. 2013 lag die in Zahlen
gefasste Solidarität und Unterstützung bei 0,28 Prozent der
Wirtschaftsleistung, 2014 waren es nur noch 0,26 Prozent. Österreich
verfehlt das UNO-Ziel von 0,7 Prozent bei weitem, internationale
Solidarität sieht anders aus. Es braucht endlich das Bekenntnis des
zuständigen Außenministers, dass Entwicklungspolitik und der Einsatz
für globale, nachhaltige Entwicklung auch Schwerpunkt des
Außenministeriums wird. Die Zuständigkeit und Koordination der
Entwicklungspolitik obliegt Kurz. Er ist gefordert, mit
Finanzministerium und allen anderen Ministerien im Namen der
Politik-Kohärenz umgehend Gespräche zu führen über die Erreichung des
im Regierungsübereinkommen fixierten und der UNO zugesagten
0,7-Prozent-Ziels und den dafür notwendigen Budgetpfad. Ich erwarte
mir, dass im kommenden Budget ein Erhöhung der Gelder für globale
Entwicklung zu finden ist", betont die Grüne.

"Armut, Krankheit, Hunger, Naturkatastrophen und Konflikte regieren
unsere Welt. Österreichs finanzielle Unterstützung für Länder des
globalen Südens kann gemeinsam mit einer nachhaltigen
Entwicklungspolitik auf Augenhöhe die Lebensumstände verbessern,
Armut, Hunger und Krankheiten reduzieren", erläutert Windbüchler. Das
sei der Auftrag, der in den Millennium Development Goals auch klar
festgeschrieben steht. Im September findet die UNO Generalversammlung
statt, die die Entwicklungsziele für die kommenden Jahre bestimmen
wird und auch deren Finanzierung ist dabei wichtiges Thema.
Windbüchler: "Österreich hat hier einen größeren Beitrag zu leisten
und seine Versprechen einzuhalten."

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