Windbüchler: Wo bleibt der Beitrag Österreichs für die notwendige globale Entwicklung?

Grüne bemängeln 0,26 Prozent im Jahr 2014 für Entwicklungszusammenarbeit statt versprochener 0,7 Prozent

Wien (OTS) - "Die OECD bestätigt alle Kritikerinnen und Kritiker der Entwicklungspolitik von Außenminister Kurz und der Bundesregierung", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, angesichts der nun bekannt geworden Budgetzahlen: 2014 gab es von Seiten Österreichs nur noch 0,26 Prozent des BIP für die am wenigsten entwickelten Staaten und für Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit.

"Österreichs Beitrag zur Entwicklung ist tatsächlich von einem historischen Tiefstand weiter gesunken. 2013 lag die in Zahlen gefasste Solidarität und Unterstützung bei 0,28 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2014 waren es nur noch 0,26 Prozent. Österreich verfehlt das UNO-Ziel von 0,7 Prozent bei weitem, internationale Solidarität sieht anders aus. Es braucht endlich das Bekenntnis des zuständigen Außenministers, dass Entwicklungspolitik und der Einsatz für globale, nachhaltige Entwicklung auch Schwerpunkt des Außenministeriums wird. Die Zuständigkeit und Koordination der Entwicklungspolitik obliegt Kurz. Er ist gefordert, mit Finanzministerium und allen anderen Ministerien im Namen der Politik-Kohärenz umgehend Gespräche zu führen über die Erreichung des im Regierungsübereinkommen fixierten und der UNO zugesagten 0,7-Prozent-Ziels und den dafür notwendigen Budgetpfad. Ich erwarte mir, dass im kommenden Budget ein Erhöhung der Gelder für globale Entwicklung zu finden ist", betont die Grüne.

"Armut, Krankheit, Hunger, Naturkatastrophen und Konflikte regieren unsere Welt. Österreichs finanzielle Unterstützung für Länder des globalen Südens kann gemeinsam mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik auf Augenhöhe die Lebensumstände verbessern, Armut, Hunger und Krankheiten reduzieren", erläutert Windbüchler. Das sei der Auftrag, der in den Millennium Development Goals auch klar festgeschrieben steht. Im September findet die UNO Generalversammlung statt, die die Entwicklungsziele für die kommenden Jahre bestimmen wird und auch deren Finanzierung ist dabei wichtiges Thema. Windbüchler: "Österreich hat hier einen größeren Beitrag zu leisten und seine Versprechen einzuhalten."

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