Gudenus: Briefe statt Konsequenzen

Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär

Wien (OTS) - Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächsklima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Häupl verfassen möchte, um die Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armutszeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus: "Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobilitätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein."

Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues, faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der langen Leine haben halten lassen. "Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert", schließt Gudenus. (Schluss)

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