FPÖ-Neubauer: ÖVP ignoriert und billigt aktuelle dramatische politische Entwicklung in Südtirol

FPÖ bringt Fristsetzungsantrag im Nationalrat ein

Wien (OTS) - "Der ÖVP ist die aktuelle dramatische politische Situation in Südtirol offensichtlich vollkommen unbekannt oder einfach egal. In einem Brief an den Obmann des Südtirol-Unterausschusses NAbg. Hermann Gahr habe ich diesem vor drei Wochen mitgeteilt, warum die unverzügliche Anberaumung einer Sitzung dringend notwendig ist", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme. Derzeit sind dem Unterausschuss folgende Verhandlungsgegenstände zugewiesen:

  • Südtirol Autonomieentwicklung 2009 - 2013
  • Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
  • Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

"Darüber hinaus ist aufgrund der neuen italienischen Verfassungsreform die politische Entwicklung in Südtirol derart dramatisch, dass es ein Gebot der Stunde ist, diese unverzüglich im Unterausschuss zu verhandeln", so Neubauer.

Deshalb haben die freiheitlichen Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses den Vorsitzenden Gahr auf die Dringlichkeit einer Besprechung im Unterausschuss hingewiesen und da seit 3. Juli 2014 keine einzige Sitzung stattgefunden hat, eine dreiwöchige Frist zur Anberaumung eines Termins eingeräumt, die gestern unbeantwortet und unerledigt abgelaufen ist. Diese Ignoranz kann und will die freiheitliche Fraktion im Ausschuss nicht länger hinnehmen, weshalb Neubauer entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag für die nächste Plenartagung samt anschließender Debatte ankündigte.

"Wenn für die ÖVP das Thema Südtirol offenbar mittlerweile nicht nur gedanklich, sondern auch politisch abgeschlossen zu sein scheint, dann möge sie dies den Menschen in Südtirol auch offen so kommunizieren und nicht um das Thema herumeiern. "Für uns Freiheitliche ist und bleibt Südtirol eine Herzensangelegenheit. Es stellt sich aufgrund des Verhaltens der ÖVP auch die Frage, inwieweit sich die Existenz eines Südtirol-Unterausschusses für die Anliegen Südtirols nicht eher schädlich als positiv auswirkt. In einem außenpolitischen Ausschuss müssten nämlich diese Anliegen einer sofortigen Verhandlung unterzogen werden, während die ÖVP den Südtirol-Unterausschuss dazu zweckentfremdet benützt, anstehende Probleme dort zu schubladisieren. Es ist deshalb zu überlegen, ob der Südtirol-Unterausschuss in der aktuellen Form nicht aufgelöst werden sollte", so Neubauer.

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