Alles wie immer, nur viel schlimmer: Österreich und die Entwicklungszusammenarbeit

Österreichische Tradition wird im Europäischen Jahr für Entwicklung fortgesetzt: ODA Beitrag sinkt erneut

Wien (OTS) - Die soeben veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bescheinigen Österreich auch 2014kein gutes Zeugnis. Zum zweiten Mal in Folge sanken Österreichs Beiträge: Mit einer ODA Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich wei-terhin zu den Schlusslichtern in der EU.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes für entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen "AG Globale Verantwortung" stellt dazu ernüchtert fest:

"Seit Jahren versäumt es die Österreichische Bundesregierung, diese internationale Schande abzuwenden. Die wirtschaftlich darniederliegenden Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zahlen noch weniger für die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern. Unsere 39 Mitgliedsorganisationen geben jedoch nicht auf und werden wiederum mit aller Kraft dafür eintreten, dass Außenminister Kurz sich für die Umsetzung des Stufenplanes, den er im Regierungsübereinkommen mitbeschlossen hat, einsetzt und die geplanten Kürzungen für 2016 zurücknimmt."

Dieser Stufenplan soll den Weg zu den international vereinbarten 0,7% des Bruttonationaleinkommens festlegen.

"Anstelle dessen sinken Österreichs Beiträge jedoch und das schon zum zweiten Mal in Folge. 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Gerade in diesem Schlüsseljahr sollte die Bundesregierung den richtigen Weg einschlagen. Im Mai gibt es die erste Chance dafür: das Bundesfinanzrahmengesetz. Wir appellieren an Außenminister Sebastian Kurz, die Umsetzung des Stufenplans, in die Wege zu leiten und als ersten Schritt die weiteren geplanten Kürzungen für 2016 abzuwenden und die Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe zu erhöhen.

Es geht schlicht und ergreifend um Menschenleben, und es darf auf gut österreichisch nicht "alles bleiben wie immer", es wird von Jahr zu Jahr schlimmer", stellt Annelies Vilim abschließend fest.

Quelle:
http://www.ots.at/redirect/oecd2

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