NEOS: Entwurf zum Weisungsrecht ist eine Anscheinslösung für eine Anscheinsproblematik

Justizsprecherin Meinl-Reisinger begrüßt die Verfahrensbeschleunigung, zweifelt aber am Reformwillen des Justizministers

Wien (OTS) - Den heutigen Entwurf zum Weisungsrecht könne man nicht Reform nennen. Viel mehr handle es sich um eine geschickte Taktik des Justizministers um den immer wieder auftauchenden Vorwurf der politischen Beeinflussung loszuwerden. Justizminister Wolfgang Brandstetter gibt die Entscheidung beim Weisungsrecht weiter an ein beratendes Gremium und distanziert sich damit nach außen hin von seiner politischen Verantwortung, wenn eine Weisung in der Öffentlichkeit nicht goutiert wird. "An den Verhältnissen wir sich schlussendlich nichts ändern. Die vorgeschlagene Lösung ist eine Anscheinslösung für eine Anscheinsproblematik", erklärt Beate Meinl-Reisinger. "Eine echte Reform wäre eine neue Weisungsspitze -ich würde mir eine Bundesstaatsanwaltschaft wünschen. Aber da fehlt der Regierung wie so oft der Wille und der Mut."

Erfreut zeigt sich die Justizsprecherin hingegen über die neu geregelte Berichtspflicht der Staatsanwälte. Das wichtigere Anliegen in Bezug auf das Weisungsrecht sei immer die Berichtspflicht gewesen. Denn durch die extensive Berichtspflicht habe sich das Risiko der Informationsweitergabe während der Ermittlungen extrem erhöht. "Die eingeschränkte Berichtspflicht trägt maßgeblich zur Verfahrensbeschleunigung bei. Spät aber doch wird dieser Expertenvorschlag endlich aufgegriffen und das Gesetz entsprechend geändert", kritisiert die Justizsprecherin die bisherige Regelung.

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