Ministerrat – Bundeskanzler Werner Faymann: Regierung beim Budgetvollzug wieder besser als erwartet

Reform bei Neuer Mittelschule erster Vorbote für große Schulreform – Arbeitslosigkeit: Regierung steuert mit allen Mitteln gegen

Wien (OTS/SK) - Der Budgetvollzug ist auch heuer besser als erwartet abgelaufen. Österreich hält seinen Budgetkurs ein und schließt mittlerweile zum vierten Mal besser ab, als erwartet. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Regierung könne mit Rückhalt arbeiten, denn die Budgets basieren "auf soliden Zahlen". Weiters thematisierte der Kanzler die im Ministerrat beschlossene Vorlage zur Novelle des Schulunterrichtsgesetzes und der Schulorganisation. Konkret geht es dabei um Reformschritte der Neuen Mittelschule. "Wir haben die Kritik ernst genommen, reagiert und Lösungsmöglichkeiten in den Vorschlag eingearbeitet", betonte Faymann. Diese Reform sei bereits ein kleiner Vorbote für die von Regierung für heuer geplante große Schulreform, "mit der wir den Standort stärken und auf die individuellen Bedürfnisse besser eingehen wollen", machte der Bundeskanzler klar. ****

Konkret enthält die Novelle unter anderem eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der für die Neue Mittelschule zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Lehrpersonalressourcen im Umfang von 6 LehrerInnenstunden. Dadurch sollen diese schulautonom auch in Schwerpunktfächern eingesetzt werden können. Überdies bringe die Erweiterung "mehr Flexibilität, etwa in Sachen Teamteaching".

Zur Lage am Arbeitsmarkt, die von Sozialminister Hundstorfer im Ministerrat berichtet wurde, sagte Werner Faymann, dass die Regierung versucht, "mit allen uns national zur Verfügung stehenden Mitteln gegenzusteuern" - etwa mit Maßnahmen wie der Steuersenkung und mit Investitionen. Bemerkenswert sei immerhin, dass Österreich auch im März einen Zuwachs an Beschäftigung, leider bei steigender Arbeitslosigkeit, zu verzeichnen habe. Ziel sei, in Europa auch weiterhin zu jenen Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit zu zählen. In diesem Zusammenhang strich der Kanzler auch die europäische Dimension der Arbeitsmarktlage hervor: "Die Frage der Beschäftigung hat auch mit Entwicklungen in der Europäischen Union, mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und mit den Entwicklungen in Griechenland zu tun." (Schluss) mo/bj

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