Mitterlehner: Betriebsansiedlungen unterstützen, Forschung und Bildung in Österreich stärken

Ministerratsbeschluss zur Reform der Neuen Mittelschule ist Schritt in richtige Richtung - Konsequenzen aus Expertenbericht und weitere Verbesserungen notwendig - Mittel effektiv einsetzen

Wien, 8. April 2015 (ÖVP-PD) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich beim heutigen Ministerrat für eine Fortsetzung und Intensivierung der Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, um die Wissensgesellschaft in Österreich zu stärken. "Die Experten-Evaluierung der Neuen Mittelschule und die Ergebnisse des Rechnungshofes haben gezeigt, dass zwar viel investiert wurde, sich aber die Situation für leistungsschwache Schüler nicht verbessert hat", betont Mitterlehner. Trotz des Einsatzes von rund 300 Millionen Euro gebe es teils ein schlechteres Abschneiden als in
der Hauptschule. "Daher muss es hier Konsequenzen und
Verbesserungen geben. Den ersten Schritt in diese Richtung haben
wir heute gesetzt, indem die Schulautonomie gestärkt wird", so Mitterlehner. "Diese Reform ermöglicht mehr Flexibilität. In Zukunft können die Schulen autonom entscheiden, in welchen Fächern sie die sechs zusätzlichen vom Bund finanzierten Stunden einsetzen wollen. Das heißt dass diese Stunden nicht mehr nur auf Deutsch, Mathematik und Englisch begrenzt sind, sondern auch für andere Schwerpunktfächer wie Physik oder Chemie geöffnet werden", so Mitterlehner. Zusätzlich gehe es bei der Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule um die Qualitätssicherung und dass die investierten Mittel effektiv eingesetzt werden. ****

"Die beste Bildung bedeutet auch beste Möglichkeiten am Arbeitsmarkt und macht den Wissensstandort Österreich attraktiver", betont Mitterlehner. Gerade die "besorgniserregende" Entwicklung
des Arbeitsmarktes verdeutliche, wie wichtig weitere Anstrengungen seien. "Erstens, indem wir den erfolgreichen Kurs der Betriebsansiedlungen in Österreich fortsetzen. Und zweitens, indem wir dafür sorgen, dass Bildung, Qualifikation und Integration am Arbeitsmarkt verstärkt unterstützt werden", erklärt Mitterlehner, und verweist auf das Rekord-Ergebnis internationaler Betriebsansiedlungen in Österreich: "276 Unternehmen haben sich im Jahr 2014 für Österreich entschieden und haben mit ihren Ansiedlungen 2.645 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das beweist, dass internationale Betriebe Vertrauen in unseren Standort haben, das weiter gestärkt werden muss", sagt Mitterlehner.

"Erfreulicherweise kam es auch zu verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Um diese Entwicklung zu fördern, werden wir den Forschungsstandort Österreich nicht nur mit der Erhöhung der Forschungsprämie stärken, sondern setzen auch unsere Marketing-Kampagne für den Forschungsplatz fort. Diese Investitionen zahlen sich nachhaltig aus", so Mitterlehner. "Darüber hinaus muss die Steuerreform mit weiteren wichtigen Reformen verbunden werden. Diesen Weg werden wir weiter konsequent gehen – im Sinne eines erfolgreichen, starken Österreich", hält der Vizekanzler fest.

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