Steinacker: Reform des Weisungsrechts schafft größtmögliche Transparenz

Justizminister Brandstetter setzt mit Begutachtungsentwurf weiteren Schritt, um Vertrauen in Justiz zu stärken - Unabhängiger Weisenrat und Reduktion von Berichtspflichten

Wien, 08. April 2015 (ÖVP-PK) "Mit der Reform des Weisungsrechts setzt Justizminister Wolfgang Brandstetter den nächsten Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Ziel ist, dass Sachverhalte lückenlos aufgeklärt werden. Die Reform sieht daher einen unabhängigen Weisenrat als zusätzliches Kontrollorgan für Fälle von besonderem öffentlichen Interesse vor. So erreichen wir noch mehr Unabhängigkeit und größtmögliche Transparenz", betont ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zur Weisungsrechts-Reform, die heute in Begutachtung geht. Bereits nach seinem Amtsantritt habe Brandstetter
provisorisch einen unabhängigen Weisenrat eingerichtet, um jeglichen Verdacht einer politischen Einflussnahme auszuschließen. Gleichzeitig hat der Justizminister eine Kommission mit hochkarätigen Strafrechtsexperten eingesetzt, die sich klar für einen unabhängigen Weisenrat ausgesprochen hat. Um den Anspruch der Transparenz sicherzustellen, kann der Weisenrat alle Entscheidungen veröffentlichen. Eine weitere Verbesserung im neuen Weisungsrecht wird die Reduktion der Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften sein: "Damit gezielt das berichtet wird, was wirklich notwendig
ist. Dies ist auch eine wichtige Maßnahme, um Bürokratie in der Justiz abzubauen und die Verfahren zu verkürzen", erklärt Steinacker. Mit dem neuen Weisungsrecht schafft Justizminister Brandstetter die bestmögliche Lösung, um Transparenz und Kontrolle sicherzustellen", so die ÖVP-Justizsprecherin. ****

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