Grüne/Johann zum HCB-U-Ausschuss: "FPÖ, Team Stronach und BZÖ versuchen Aufklärung zu verhindern!"

Vorsitzender Korak (BZÖ) zu objektiver Vorsitzführung nicht fähig

Klagenfurt (OTS) - Immer klarer kristallisiert sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags rund um den HCB-Skandal heraus, dass der Ausschussvorsitzende Wilhelm Korak (BZÖ), unterstützt von seinen Kollegen der FPÖ und des Team Stronach, versucht, Aufklärungsarbeit zur verhindern. Um dies zu erreichen, wird bei Fragen des LAbg. Johann (Grüne) wiederholt die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Unzulässigkeit der Frage eingewandt.

So richtete LAbg. Johann im Rahmen der heutigen Sitzung beispielsweise eine Frage an den als Zeugen geladenen Krisenkoordinator des Landes, Dr. Albert Kreiner, betreffend der endgültigen Entsorgung der tausenden im Wietersdorfer Steinbruch lagernden Futtermittelballen. Sofort wurde seitens FP-Obmann Leyroutz, wie bereits öfters in der Vergangenheit, die Unzulässigkeit der Frage eingewandt und die Sitzung zur internen Beratung unterbrochen. Letztlich entschied der Ausschuss mehrheitlich die Frage zuzulassen und führte Krisenkoordinator Kreiner aus, dass es Beratungen mit Fachleuten gäbe, aber noch keine endgültige Entscheidung. Es bleibt aber jedenfalls das Unbehagen, dass die Fraktionen von FPÖ, BZÖ und Team Stronach offenbar nicht an einer Aufklärung des Skandals interessiert sind.

"Die Frage danach, was mit den im Steinbruch Wietersdorf gelagerten kontaminierten Futtermittel geschieht, ist für die Menschen vor Ort von brennendem Interesse. Dass hier die Fraktionen von FPÖ und Team Stronach gemeinsam mit dem Vorsitzenden Korak versuchen mich mundtot zu machen, ist skandalös. Ich fordere die betroffenen Abgeordneten bzw. den Vorsitzenden auf, endlich Aufklärung zu betreiben, anstatt diese zu sabotieren. Wenn Korak mit einer objektiven und sachlich fundierten Vorsitzführung überfordert ist, dann soll er sein Amt abgeben. Ich werde mich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner weiterhin akribische Aufklärungsarbeit betreiben", so Johann. "Korak und Leyroutz täten besser daran, ihre Energie in Aktenstudium und Aufklärungsarbeit zu investieren - während ich mich intensiv mit der Thematik auseinandersetze, Informationen einhole und das Gespräch mit den Betroffenen suche, schafft es der gewählte Abgeordnete Leyroutz nicht einmal durchgängig, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Anwesenheit bei Ausschuss- und Landtagssitzungen nachzukommen", so Johann.

Zu den Unterstellungen von Klubobmann Leyroutz ist festzustellen, dass Johann im Jänner Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen hat, um Informationen zu übermitteln, die für das (vorläufig gegen unbekannt) laufende Verfahren wegen vorsätzlicher Umweltgefährdung von Relevanz sein konnten. "Die Aufklärung von Umweltvergehen halte ich für meine staatsbürgerliche Pflicht, die keineswegs im Konflikt mit dem Auftrag des Untersuchungsausschuss steht, der die Klärung der politischen Verantwortung zum Ziel hat." Die Staatsanwaltschaft hat auf die Möglichkeit der Einbringung einer schriftlichen Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Eine solche wird seitens des Grünen Klubs vorbereitet.

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