Edgar Mayer zu EFSI: Für Wirtschaftsförderung, gegen Nuklearprojekte

Bundesrat stützt Position der Bundesregierung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer Mitteilung an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament unterstützt der Bundesrat die Position der Bundesregierung, was den Europäischen Fonds für strategische Investitionen betrifft. In dieser Mitteilung begrüßt der Bundesrat die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als wichtige Förderung des Wirtschaftswachstums, spricht sich aber gegen die Unterstützung von Nuklearprojekten aus Mitteln dieses Fonds aus. Das berichtete der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer, nach der Ausschusssitzung.

Konkret heißt es in der Mitteilung des Bundesrates, die heute, Mittwoch, beschlossen wurde:

"Der Bundesrat begrüßt die Initiative zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung, insbesondere der Finanzierung von KMUs und mittelständischen Unternehmen.

Der Bundesrat spricht sich ausdrücklich gegen eine Finanzierung von Nuklearprojekten aus Mitteln des EFSI aus.

Öffentliche Investitionen insbesondere bei Städten und Gemeinden sind dann nützlich, wenn sie in Zukunftsbereiche wie z. B. Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung getätigt werden. Damit Europa dauerhaft aus der Krise findet, muss sichergestellt werden, dass in Zukunft Ungleichgewichte innerhalb der EU verringert werden und dass sichergestellt wird, dass Investitionen gesetzt werden können, um intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie nachhaltige Arbeitsplätze - auch und vor allem für Jugendliche zu schaffen.

In diesem Sinne fordert der Bundesrat die Europäischen Institutionen auf, den EFSI rasch und unbürokratisch umzusetzen, indem die Mittel rasch zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen für die nationale Umsetzung sollen flexibel gestaltet sein, indem die nationalen Förderbanken involviert werden und bei der Wahl der Instrument Flexibilität bestehen."
(Schluss)

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