HCB-Ausschuss - Team Kärnten/Prasch: „Grüne Tauschversuche mit der Staatsanwaltschaft gefährden Aufklärungsarbeit!“

Grüne müssen umgehend Konsequenzen ziehen

Klagenfurt (OTS) - Zutiefst erschüttert zeigt sich der stv. Vorsitzende des HCB-U-Ausschusses im Kärntner Landtag, IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch, nachdem heute, Mittwoch, bekannt wurde, dass das Ausschussmitglied der Grünen, LAbg. Michael Johann, versucht haben soll, mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen "Deal" einzugehen. Wie Prasch mitteilt, findet sich in einem dem Ausschuss vorliegenden Aktenvermerk folgende Textpassage: "Herr Staatsanwalt XY (Name dem Aussender bekannt) teilt schließlich mit, dass er von Dl Michael Johann kontaktiert worden sei, der ihm angeboten habe, gegenseitig Unterlagen, Untersuchungsergebnisse und Informationen auszutauschen."

Prasch verurteilt diese unlauteren Versuche Johanns so an Informationen zu kommen auf das Schärfste: "Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses droht durch solche Handlungen massiv beeinträchtigt zu werden. Zudem schaden die Grünen mit ihrem Vorgehen dem Ansehen des Ausschusses." Abschließend verlangt Prasch, dass von Seiten der Grünen "umgehend Konsequenzen gezogen werden" und fordert abermals ein, dass sich der Ausschuss "der politischen Verantwortung für den HCB-Umweltskandal widmen muss. Die strafrechtliche Verantwortung werden unabhängige Staatsanwälte und Gerichte klären -das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen."

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