Neues Weisungsrecht bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Justizminister Brandstetter schickt Weisungsrechts-Reform in Begutachtung

Wien (OTS) - "Bei meinem Amtsantritt habe ich versprochen, mich um das Weisungsrecht zu kümmern, heute geht der Entwurf in Begutachtung", freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ziel der Reform ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichische Justiz zu stärken - durch Unabhängigkeit und größtmögliche Transparenz. "Deshalb werde ich mit Beginn 2016 einen unabhängigen Weisenrat als zusätzliches Kontrollorgan für Fälle von besonderem öffentlichen Interesse institutionalisieren", so Brandstetter weiter. Inkrafttreten soll das neue Gesetz mit 1. Jänner 2016.

"Die Öffentlichkeit fordert zu Recht, dass Sachverhalte lückenlos aufgeklärt werden. Und dafür brauchen wir eine Weisungsspitze, die gegenüber dem Parlament verantwortlich ist. Es geht hier nicht um das ob, sondern um das wie. Wichtig ist, die Verantwortlichkeit des Ministers gegenüber dem Parlament beizubehalten, und das Weisungsrecht noch transparenter zu machen. Das werden wir mit unserem Vorschlag jetzt auch sicherstellen können", so Minister Brandstetter.

Expertengruppe spricht sich für unabhängigen Weisenrat aus

Um jeglichen Verdacht einer politischen Einflussnahme auszuschließen, hat Bundesminister Brandstetter bereits sofort nach seinem Amtsantritt provisorisch einen unabhängigen Weisenrat eingerichtet. Gleichzeitig wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die sich überlegt hat, wie das Weisungsrecht langfristig reformiert werden soll. Die hochkarätigen Strafrechtsexperten haben sich klar für einen unabhängigen Weisenrat ausgesprochen. Und so wurde ein Modell entwickelt, das größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit garantiert. Der Weisenrat soll zukünftig aus dem Generalprokurator und zwei weiteren unabhängigen Experten mit langjähriger Erfahrung im Straf- und Strafprozessrecht bestehen. Um größtmögliche Transparenz sicherzustellen, soll der Weisenrat alle Entscheidungen veröffentlichen können. "Ich halte den Weisenrat somit als die beste Lösung, denn mehr Transparenz und Kontrolle ist kaum möglich", ergänzt Bundesminister Brandstetter.

Die Arbeitsweise des Weisenrats

Der Weisenrat ist für alle Fälle zuständig, wo es um die Involvierung oder Befangenheit von Höchstorganen oder Mitgliedern gesetzlicher Vertretungskörper in Strafverfahren geht sowie für alle Fälle von Weisungen des Justizministeriums. Und zusätzlich für alle Fälle von "außergewöhnlichem öffentlichen Interesse".

Weiters wird es in allen Fällen einer Verfahrenseinstellung, die über den Weisenrat erfolgte, die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle über den Rechtsschutzbeauftragten geben.

Reduzierung der Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften

Als eine weitere Maßnahme wird die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften reduziert, um die Verfahrensdauer zu beschleunigen. "Die Berichtspflicht ist erforderlich, um eine funktionierende rechtliche Kontrolle in ganz Österreich für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Künftig soll aber nur noch gezielt jenes berichtet werden, was tatsächlich notwendig ist", so Brandstetter weiter.

Die Einschränkung der Berichtspflicht für alle Staatsanwaltschaften erfolgt nach dem Vorbild der bereits für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geltenden Regelung. Damit verbunden ist generell eine erhebliche Reduzierung von "Weisungsakten".

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