Steuern: FPÖ-Kassegger:Rot-schwarze Tragikomödie findet unrühmliche Fortsetzung

Wien (OTS) - "Es ist genauso wie bei der Steuerreform 2009. Diese rot-schwarze Tragikomödie findet bedauerlicher Weise nun eine unrühmliche Fortsetzung", sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger zu den neuesten Berechnungen, dass die Steuerreform spätestens 2019 wieder einmal durch die kalte Progression verglühen wird.

"Wenn SPÖ und ÖVP nicht bald ein zukunftsfites Gesamtreformkonzept schnüren, wird diese Steuerreform nicht einmal eine historische Randnotiz werden. Zumindest der Bundeskanzler hätte aus den Konjunkturpaketen I und II samt vorgezogener Steuerreform 2009 mit einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro lernen können. Damals konnte mit diesen Paketen wohl kurzfristig eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs um 2,1 Prozent des BIP und eine Erholung am Arbeitsmarkt erreicht werden, die Wirkung verpuffte aber relativ rasch, da schon damals keine nachhaltigen Reformen gesetzt wurden. Wenn man aber das jüngste Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP betrachtet, wird es auch in den nächsten Jahren keine nachhaltigen Reformen in Österreich geben", so Kassegger.

"Mit dieser rasch verpuffenden Steuertarifänderung, die von Faymann und Mitterlehner noch immer als die größte Reform der Zweiten Republik verkauft wird, werden weder das Ausgaben noch das Strukturproblem gelöst. Wenn aber der Regierung eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung ein echtes Anliegen wäre, müssten Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Föderalismus und Bildung gesetztsowie eine jährliche automatische Anpassung der Steuerklassen müsste angegangen werden", so Kassegger.

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