FPÖ-Leyroutz für Abberufung des Grünen Abgeordneten Johann aus HCB-Ausschuss!

Utl.: Aktenvermerk dokumentiert rechtswidriges Vorgehen =

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Ing. Michael Johann, Abgeordneter der
Grünen Landtagsfraktion im Kärntner Landtag, beim Versuch das
Amtsgeheimnis zu brechen, überführt wurde, spricht sich heute der
Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, dafür aus, Johann
vom Untersuchungsausschuss abzuziehen. Konkret geht aus einem
Aktenvermerk des ehemaligen leitenden Staatsanwaltes und nunmehrigen
Rechtsbeistand des U-Ausschusses, Dr. Dietmar Pacheiner, hervor, dass
Johann dem HCB-Sachbearbeiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft,
Dr. Helmut Jamnig, angeboten habe, "gegenseitig Unterlagen,
Untersuchungsergebnisse und Informationen auszutauschen". Dieser habe
jedoch abgelehnt und es Johann freigestellt, neue
Aufklärungsergebnisse in Form einer Sachverhaltsdarstellung der
Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Johann, der bis dato lediglich durch konfuse Fragestellungen auffiel
und ständig korrigiert werden musste, habe laut Leyroutz mit diesem
rechtswidrigen Verhalten den Bogen bei weitem überspannt. "Jemand,
der zum Bruch des Amtsgeheimnisses anstiftet, hat im
Untersuchungsausschuss nichts verloren", schließt Leyroutz.

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