FPÖ-Leyroutz für Abberufung des Grünen Abgeordneten Johann aus HCB-Ausschuss!

Aktenvermerk dokumentiert rechtswidriges Vorgehen

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Ing. Michael Johann, Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion im Kärntner Landtag, beim Versuch das Amtsgeheimnis zu brechen, überführt wurde, spricht sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, dafür aus, Johann vom Untersuchungsausschuss abzuziehen. Konkret geht aus einem Aktenvermerk des ehemaligen leitenden Staatsanwaltes und nunmehrigen Rechtsbeistand des U-Ausschusses, Dr. Dietmar Pacheiner, hervor, dass Johann dem HCB-Sachbearbeiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Dr. Helmut Jamnig, angeboten habe, "gegenseitig Unterlagen, Untersuchungsergebnisse und Informationen auszutauschen". Dieser habe jedoch abgelehnt und es Johann freigestellt, neue Aufklärungsergebnisse in Form einer Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Johann, der bis dato lediglich durch konfuse Fragestellungen auffiel und ständig korrigiert werden musste, habe laut Leyroutz mit diesem rechtswidrigen Verhalten den Bogen bei weitem überspannt. "Jemand, der zum Bruch des Amtsgeheimnisses anstiftet, hat im Untersuchungsausschuss nichts verloren", schließt Leyroutz.

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