Steinhauser: Mit der Beibehaltung des Weisungsrechts hat Brandstetter erstes großes Reformversprechern gebrochen

Grüne: Weisenrat kann unabhängige Bundessstaatsanwaltschaft nicht ersetzen

Wien (OTS) - "Mit der gesetzlichen Verankerung des Weisenrats wird ein zentrales Versprechen von Justizminister Brandstetter, nämlich die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften, gebrochen. Justizminister Brandstetter ist gegenüber den Beharrungskräften eingeknickt. Die ÖVP will für den Zweifelsfall die ganze Macht über die Staatsanwaltschaft behalten", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Gesetzesentwurf des Justizministers, wonach der Weisenrat vom angekündigten Provisorium zur Dauereinrichtung werden soll. Schon als Universitätsprofessor hat Brandstetter die Abschaffung dieses Weisungsrechts gefordert.
Der Weisenrat ist für Steinhauser keine taugliche Lösung. "Heikle Entscheidungen werden und müssen so weiter vom Justizminister getroffen werden und bleiben damit in der tagespolitischen Auseinandersetzung", kritisiert der grüne Justizsprecher. Mit dem Weiterbestand des Weisungsrechts bleiben auch sämtliche sonstigen formellen und informellen Einflusskanäle zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaften bestehen, die mit der Abschaffung des Weisunsrechts und Übertragung an eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zwangsläufig gekappt worden wären. Dazu kommt, dass die Entscheidungen des Ministers und jene des Weisenrats von der gleichen Stelle im Bundesministerium, das wiederum dem Justizminister unterstellt ist, vorbereitet werden. Für Steinhauser ist das ein zentrales Manko, weil Entscheidungen des Weisenrats auf Basis dieser Aufbereitung getroffen werden und damit eine echte strukturelle Unabhängigkeit, die eine echte Kontrolle voraussetzt, nicht gegeben ist.
"Der Weisenrat wir als Änderung verkauft, soll aber in Wahrheit eine echte Reform verhindern. Ein bissl Weisung - wie es der Entwurf glaubhaft machen will - gibt es aber nicht", schließt Steinhauser.

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