Steinhauser: Mit der Beibehaltung des Weisungsrechts hat Brandstetter erstes großes Reformversprechern gebrochen

Utl.: Grüne: Weisenrat kann unabhängige Bundessstaatsanwaltschaft
nicht ersetzen =

Wien (OTS) - "Mit der gesetzlichen Verankerung des Weisenrats wird
ein zentrales Versprechen von Justizminister Brandstetter, nämlich
die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den
Staatsanwaltschaften, gebrochen. Justizminister Brandstetter ist
gegenüber den Beharrungskräften eingeknickt. Die ÖVP will für den
Zweifelsfall die ganze Macht über die Staatsanwaltschaft behalten",
reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den
Gesetzesentwurf des Justizministers, wonach der Weisenrat vom
angekündigten Provisorium zur Dauereinrichtung werden soll. Schon als
Universitätsprofessor hat Brandstetter die Abschaffung dieses
Weisungsrechts gefordert.
Der Weisenrat ist für Steinhauser keine taugliche Lösung. "Heikle
Entscheidungen werden und müssen so weiter vom Justizminister
getroffen werden und bleiben damit in der tagespolitischen
Auseinandersetzung", kritisiert der grüne Justizsprecher. Mit dem
Weiterbestand des Weisungsrechts bleiben auch sämtliche sonstigen
formellen und informellen Einflusskanäle zwischen Justizministerium
und Staatsanwaltschaften bestehen, die mit der Abschaffung des
Weisunsrechts und Übertragung an eine unabhängige
Bundesstaatsanwaltschaft zwangsläufig gekappt worden wären. Dazu
kommt, dass die Entscheidungen des Ministers und jene des Weisenrats
von der gleichen Stelle im Bundesministerium, das wiederum dem
Justizminister unterstellt ist, vorbereitet werden. Für Steinhauser
ist das ein zentrales Manko, weil Entscheidungen des Weisenrats auf
Basis dieser Aufbereitung getroffen werden und damit eine echte
strukturelle Unabhängigkeit, die eine echte Kontrolle voraussetzt,
nicht gegeben ist.
"Der Weisenrat wir als Änderung verkauft, soll aber in Wahrheit eine
echte Reform verhindern. Ein bissl Weisung - wie es der Entwurf
glaubhaft machen will - gibt es aber nicht", schließt Steinhauser.

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