Christian Ragger: Bund erniedrigt Kärnten wieder zu Bittsteller

Kein Geld, aber slowenische Musikschule wird teuer und ungeprüft übernommen

Klagenfurt (OTS) - "Es ist empörend, wie das Finanzministerium erneut versucht, Kärnten bei der notwendige Darlehensbeschaffung über die Bundesfinanzagentur zu einem Bittsteller zu degradieren", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Die rot-schwarze Bundesregierung gebe bedenkenlos Milliarden für Griechenland, aber sie erniedrige Kärnten bei dessen notwendigen Finanzierungen zu einem Bittsteller. "Das ist einzigartig und die rot-grün-schwarze Koalition im Land wäre gut beraten, wenn sie Alternativangebote von heimischen Banken prüfen würde", meint Ragger. Er warnt davor, dass Kärnten aufgrund dieser Taktik des Aushungerns durch Wien in eine weitere wirtschaftliche Abwärtsspirale mit noch mehr Arbeitslosen gerät. So mussten am Dienstag Millionendarlehen für fünf Wohnbauprojekte gestoppt werden. Für Baufirmen, die auf Aufträge warten, eine Schockmeldung.

Ragger ist es angesichts dieser schwierigen Lage unverständlich, dass die rot-grün-schwarze Koalition ein Gesetz für die Übernahme der slowenischen Musikschulen (Glasbena šcola) in die Landesschulverwaltung zur Unzeit durchboxt. Damit erwachsen dem Land jährliche Mehrkosten von 500.000 Euro. "Es wird nicht einmal der Bericht des Rechnungshofes abgewartet. Dann könnte man sehen, welche finanziellen Altlasten wir womöglich mitübernehmen", bemängelt Ragger. Laut Rechnungshof seien die jährlichen Personalkosten um 150.000 Euro höher als im Regierungsakt angenommen. Es fehle jede Absicherung gegen allfällige Regressforderungen. "Warum übernimmt das Land Abfertigungsansprüche in Höhe von 330.000 Euro, fragt Ragger. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Übernahme der Glasbena šcola, aber erst wenn der Prüfbericht des Rechnungshofes vorliegt. Man missachte den Rechnungshof, wenn man ihn zwar einen Sachverhalt prüfen lässt, aber eine Entscheidung trotzdem vorher trifft.
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