Leitl: Bürokratieabbau und Stärkung von Wachstum und Investitionen müssen auf der EU-Agenda ganz nach oben

Informations- und Meinungsaustausch der Wirtschaftskammer mit österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Wien (OTS) - Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen von der anhaltenden Wachstumsschwäche in Europa, notwendigen Maßnahmen gegen die teilweise eklatant hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in der EU über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA bis hin zu den EU-Sanktionen gegen Russland standen im Mittelpunkt eines von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) veranstalteten Informations- und Meinungsaustausches mit den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Vertretern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie in europäischen Verbänden heute, Dienstag. Der Einladung der WKÖ waren die grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, Otmar Karas, Paul Rübig und Heinz Becker (ÖVP/EVP), Evelyn Regner (SPÖ/SPE) sowie Franz Obermayr und Barbara Kappel (FPÖ/Fraktionslose) gefolgt. Von Seiten der WKÖ nahmen unter anderem Ulrike Rabmer-Koller, österreichische Vizepräsidentin im europäischen KMU- und Handwerksverband UEAPME, Martha Schultz, österreichische Vizepräsidentin der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, Ulrich Fuchs, Vertreter des österreichischen Handels beim europäischen Handelsverband Eurocommerce, sowie WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser teil.

WKÖ-Präsident Leitl betonte "die große Sorge darüber, dass Österreich innerhalb der EU vom langjährigen Wachstumsvorreiter zum Wachstumsnachzügler" abgesunken ist. "Wir befinden uns unter den vier Staaten mit dem mit Abstand niedrigsten Wirtschaftswachstum. Im Vergleich dazu haben Länder wie Deutschland oder Schweden exzellente Zuwachsraten bei gleichzeitig hoher Beschäftigung. Sie haben Reformen gemacht, die wir bis dato verabsäumt haben."

Um die Konjunkturlage quer durch Europa zu verbessern, müsse der Europäische Fonds für strategische Investitionen, den die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte, rasch zum Leben erweckt werden, forderte Leitl. "Wir brauchen diese Investitionen dringend." Wichtig sei zudem, dass die im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der EZB ("Quantitative Easing") verfügbare Liquidität im europäischen Bankensystem endlich auch in der Realwirtschaft und insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankomme. Ein weiteres Thema, das vor allem KMU unter den Nägeln brennt, ist die übermäßige Bürokratie - ob durch die EU oder die übertrieben scharfe Umsetzung europäischer Regeln durch den österreichischen Gesetzgeber. "Die Juncker-Kommission hat zugesagt, die Bürokratie zu reduzieren. Nun müssen wir schauen, dass diese Zusagen auch eingehalten werden", betonte Leitl. "Das Europäische Parlament hat hier das letzte Wort und ist aufgefordert, als Partner der Wirtschaft zu handeln." Zwei konkrete Negativbeispiele für überbordende Bürokratie sind die Verbrauchrechte-Richtlinie, die aus Sicht der WKÖ dringend einer Überarbeitung bedarf, sowie die noch in Verhandlung stehende Pauschalreiserichtlinie, die in ihrer derzeitigen Fassung eine massive Belastung für den klein- und mittelständisch strukturierten österreichischen Tourismus wäre.

Im Rahmen der gemeinsamen "Mittelstands-Allianz" wollen WKÖ, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), EUROCHAMBRES und UEAPME künftig ein "Vorab-Screening" aller neuen Initiativen der EU-Kommission auf drohende bürokratische Belastungen durchführen, um potenzielle "Wachstumshemmer" frühzeitig zu eruieren bzw. verhindern zu können, informierte Leitl abschließend und bat um entsprechende Unterstützung der österreichischen EU-Abgeordneten. (PWK244/SR)

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