Grüne verlangen Erklärung für Sperre der Säulenhalle für Wilders und Strache

Brosz: Anfrage an NR-Präsidentin Bures sollte Hintergründe aufklären

Wien (OTS) - Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns Heinz-Christian Strache, des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky am 27. März wurde offensichtlich die Sperre der Säulenhalle im Parlament veranlasst. Von dieser Sperre war auch eine offizielle Delegation Georgiens unter der Leitung des stellvertretenden Ministers für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Tengiz Shergelashvili, betroffen.

"Die Sperre der Säulenhalle ist eine mehr als außergewöhnliche Maßnahme. Den Grünen ist kein vergleichbarer Fall in der Vergangenheit bekannt. Es gibt auch keinerlei Notwendigkeit, für den Weg zu einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs die Säulenhalle durchqueren zu müssen oder sie exklusiv zugänglich zu machen. Wir wollen von Nationalratspräsidentin Bures wissen, mit welcher Begründung diese Sperre veranlasst wurde und wieso es darüber keinerlei Informationen im Vorfeld gegeben hat," erläutert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen Dieter Brosz.

"Es wirft ein beschämendes Licht auf das österreichische Parlament, dass durch diese Sonderregelung - ausgerechnet für Wilders und Strache veranlasst - einer schon lange avisierten offiziellen georgischen Regierungsdelegation der Zutritt verwehrt wurde. Ich erwarte mir auch eine Erklärung, weshalb die persönliche Einladung Wilders durch Strache über den Besuch einer offiziellen Delegation gestellt wurde," fordert Brosz.

Eine entsprechende Anfrage wurde vom Grünen Parlamentsklub eingebracht und ist auf der Grünen Homepage www.gruene.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001