TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 07.04.2015, Leitartikel von Peter Nindler: "Der finanzielle Spielraum schmilzt"

Innsbruck (OTS) - Die schwarz-grüne Landesregierung hatte eine kurze österliche Verschnaufpause, doch mit einigen Brocken wartet jetzt ein intensives Frühjahr. Die Jagdnovelle bleibt ein emotionaler Kraftakt, weil die Jagd nicht nur eng mit der Landespolitik verbunden ist, sondern die 16.000 Jäger für sich in Anspruch nehmen, ein gesellschaftlicher Faktor zu sein. Doch die zunehmenden Wildverbissschäden lassen der Politik keine Wahl: Wie will sie Millionen für Schutzwaldsanierungen rechtfertigen, wenn der öffentliche Nutzen regelrecht weggebissen wird? Letztlich hat der Konflikt im Jägerverband die Interessenvertretung gegenüber der Landesregierung zusätzlich geschwächt. Trotzdem: Sollte die Basis Ernst mit ihren Protesten beim Mai-Landtag machen, dürfte das für den gewieften Taktiker LHStv. Josef Geisler (VP) auch kein Honiglecken sein.
Eine Entscheidung benötigt es auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal. Vier höchstgerichtliche Entscheidungen, die eine Zurückweisung des Bewilligungsantrags verlangen, wird die Landesregierung nicht mehr länger ignorieren können. Die energiewirtschaftlichen Fakten sprechen natürlich klar gegen das Kleinkraftwerk Sölden, doch juristisch sieht es derzeit eben anders aus. Der von der Politik geforderte Kompromiss des Landesenergieversorgers Tiwag mit der Gemeinde Sölden ist vor den Gemeinderatswahlen eher unwahrscheinlich, außerdem hat sich der Sölder BM Ernst Schöpf vorerst klar gegen die Wasserableitungen aus dem Ötztal ausgesprochen. Also heißt es warten. Wegen der ohnehin schwierigen Voraussetzungen dürfte Zeit beim Kaunertal-Projekt sowieso ein äußerst dehnbarer Begriff sein.
Die Finanzen sind jedoch die größte Herausforderung für die Landesregierung. Fehlende Hypo-Dividenden und Steuerreform lassen den finanziellen Spielraum dahinschmelzen. Mit einer Verwaltungsreform will das Land gegensteuern, doch sie ist einmal mehr eine politisch gekonnte Überschrift, die viel verspricht, aber wenig aussagt. LH Günther Platter (VP) und seine Koalitionspartnerin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) müssen die Engpässe endlich für einschneidende Änderungen in der Förderpolitik nützen. Angesichts diverser direkter und indirekter Landesaktivitäten sowie Budgetmittelumschichtungen dürfte offenbar noch genügend Geld da sein. Man müsste nur ins Portfolio der Regierungsmitglieder eingreifen. Doch bevor die Regierung diesen steinigen Weg geht, beschließt sie lieber eine Verwaltungsreform.

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