Darabos: ÖVP soll endlich aufhören, ÖsterreicherInnen unter Generalverdacht zu stellen

Mitterlehner zementiert konservative und neoliberale Dogmen aus der Schüssel-Zeit – „Zurück zum Start“ wäre am besten für ÖVP-Reform

Wien (OTS/SK) - Aktuelle Aussagen von ÖVP-Sekretär Blümel zur programmatischen Entwicklung der Volkspartei stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Kritik. "'Evolution' hat bei der ÖVP nur Stagnation gebracht und offenkundig Dogmen aus der Schüssel-Zeit einzementiert: Ganz unverhohlen werden die ÖsterreicherInnen unter Generalverdacht gestellt, Sozialmissbrauch zu betreiben. Sozial Schwache sehen Mitterlehner und seine Parteifreunde als Menschen, die in der ‚sozialen Hängematte‘ liegen. Diese Propaganda-Bilder sind nichts als neoliberale Mythen und entschieden zurückzuweisen. Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass die Volkspartei nichts aus der jüngeren Vergangenheit und der Wirtschaftskrise, die ein rigoroses Scheitern neoliberaler Glaubenssätze markiert, gelernt hat", betonte Darabos am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch die in ÖVP neuerdings gebetsmühlenartig wiederholte Phrase "raus aus der Komfortzone", bedeute schlussendlich nichts anderes als eine Fortschreibung der "Mehr privat, weniger Staat"-Mentalität. "Bisher ist von der ‚ÖVP-neu‘ keine Spur - viel mehr ist das Gegenteil der Fall. Bisher wäre mir noch keine einzige neue Idee aufgefallen", machte Darabos klar, der der ÖVP in Sachen Programmprozess empfiehlt, "zurück an den Start zu kehren und wirklich offen und selbstkritisch die Auswirkungen des sozialen Kahlschlags der Schüssel-Zeit und alte, nicht mehr zeitgemäße Glaubenssätze zu reflektieren".

In diesem Zusammenhang strich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch hervor, dass die SPÖ diesen Weg der inhaltlichen Stagnation nicht gehen werde. "Im Gegensatz zur ÖVP versteht sich unser Reformprozess nicht als Partizipationsillusion oder als PR-Gag. Unser Prozess zur Programm- und Organisationsreform ist breit, offen und transparent angelegt. Wir meinen es ernst mit der Möglichkeit zur Mitbestimmung und haben sogar ein vitales Interesse daran, das derzeit geltende Parteiprogramm von 1998 durch ein neues, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werdendes Programm abzulösen. Im Gegensatz zur ÖVP werden wir uns auch selbstkritisch mit Entwicklungen in der Sozialdemokratie, wie etwa dem Dritten Weg, auseinandersetzen", so Darabos. (Schluss) mo/ve

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