Darabos ad Mitterlehner: ÖVP zementiert veraltete Positionen aus der Schüssel-Zeit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer äußert Kritik an nicht zeitgemäßen sozialpolitischen Positionen der ÖVP

Wien (OTS/SK) - Unverständnis äußert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos über die Aussagen von ÖVP-Obmann Mitterlehner in den heute, Sonntag, in "Kurier" und "Österreich" erschienenen Interviews. "Schade, dass die ÖVP veraltete Positionen aus der Schüssel-Zeit zementiert und sozialstaatliche Errungenschaften angreift", sagte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Forderung nach Selbstbehalten im Gesundheitswesen etwa sei absolut zynisch: "Eine Erhöhung der Selbstbehalte würde in erster Linie kranke und sozial schwächere Menschen treffen und ein Zwei-Klassen-Gesundheitswesen fördern", betonte Darabos. ****

Auch die von Mitterlehner geforderte frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist für Darabos nicht diskussionswürdig:
"Dadurch werden Frauen nur verunsichert." Die SPÖ lehne eine Anhebung vor 2024 strikt ab. "Fast die Hälfte aller Frauen ist vor Pensionsantritt krank oder arbeitslos. Eine vorzeitige Anhebung des Antrittsalters würde die Betroffenen unnötig belasten", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Nicht zeitgemäß seien zudem Mitterlehners Aussagen zur Neuen Mittelschule. "Es ist schade, dass die ÖVP soziale Barrieren im Schulsystem aufrecht erhalten will", kritisierte Darabos. Die Neue Mittelschule stehe für Fairness und Chancengleichheit statt früher sozialer Selektion: "Für die SPÖ steht fest: Jedes Kind muss die gleichen Chancen und Voraussetzungen haben. Das wird mit der Neuen Mittelschule erreicht", machte Darabos klar.

Kritik äußerte Darabos auch an der Glorifizierung
Schüssels als einem der "besten ÖVP-Parteiobmänner". "Unter Schwarz-Blau wurde privatisiert und dereguliert, die Arbeitslosigkeit stieg trotz Hochkonjunktur auf Rekordniveau, Pensionen wurden gekürzt und soziale Leistungen ausgehebelt." Die Ära Schüssel sei längst entzaubert, ihre Skandale beschäftigen die Gerichte bis heute, und das nicht zu knapp. Dass diese Zeit von der ÖVP immer noch verklärt wird, hält Darabos für "absolut unangebracht". (Schluss) ve/mo

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