TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 5. April 2015, von Mario Zenhäusern: "Nichts tun ist auch keine Lösung"

Die Ohnmacht des Rechtsstaates gegenüber der Nordafrika-Szene in Innsbruck ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem Unrecht.

Innsbruck (OTS) - Über die Nordafrika-Szene in Innsbruck ist an dieser Stelle schon viel geschrieben worden. Auch darüber, dass diese Problematik erstens vielschichtig und zweitens eigentlich unlösbar ist. Zumindest mit rechtsstaatlichen Mitteln. Der verstärkte Einsatz der Polizei bringt nur punktuell Erfolge, weil er die Szene zwar vertreibt, die Probleme aber nicht beseitigt. Auch der Ruf nach internationaler Hilfe verhallt ungehört: Der EU ist das Problem zu gering, und die Maghreb-Staaten werden sich hüten, ihre kriminellen Landsleute freiwillig zurückzuholen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Politik - im Innsbrucker Gemeinderat genauso wie im Tiroler Landtag - keine Ahnung hat, wie sie mit diesem Phänomen umgehen soll. Bis jetzt haben sich lediglich die Freiheitlichen immer wieder gegen die regelrechte Belagerung des Bahnhofsviertels durch Kriminelle zur Wehr gesetzt, zuletzt unterstützt von ÖVP und der Liste "Für Innsbruck". Das allein wird nicht reichen. Die Problematik ist zu komplex für parteipolitische Scharmützel. Der Umgang mit Menschen, die nichts zu verlieren haben und die sich selbst außerhalb jeder gesellschaftlichen und rechtlichen Norm stellen, ist eine Frage, deren Antwort auf möglichst breiter Basis gesucht werden sollte. Diese breite Basis setzt allerdings voraus, dass alle Parteien die Existenz der Problematik anerkennen. Angesichts der anhaltenden Zurückhaltung der grün-roten Politik in dieser Angelegenheit scheint allein das eine unüberwindbare Hürde zu sein.
Aber nichts gegen die jungen Banden zu tun ist auch keine Lösung. Die Ohnmacht des Rechtsstaates gegenüber den kriminellen Nordafrikanern ist nämlich nichts anderes als die Kapitulation vor dem Unrecht.

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