NEOS: Staatsschutzreform bleibt hinter den Erwartungen zurück

Niko Alm kritisiert unklare V-Personenregelung und unzureichende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten

Wien (OTS) - Der Entwurf für das neue "Polizeiliche Staatsschutzgesetz" ist seit dieser Woche in Begutachtung. Dazu NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm: "Wir sehen im Gesetzesentwurf einige positive Aspekte, aber leider auch zahlreiche negative Punkte. Es ist zum Beispiel überfällig gewesen, dass die Befugnisse nicht für alle Exekutivbeamtinnen und -beamte dieselben sind, sondern differenziert werden. Positiv hervorheben kann man auch die engere Verzahnung beim Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern sowie die Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen, die überwacht wurden. Auch erkennen wir an, dass es zumindest den Versuch gab, für mehr Kontrolle der Tätigkeiten des Staatsschutzes zu sorgen. Hier bleibt der Entwurf allerdings weit hinter unseren Erwartungen zurück."

Alm verweist auf die parlamentarische Informationsreise Anfang des Jahres, bei der sich die Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs zusammen mit einer Delegation des BMI in Norwegen und der Schweiz über die dortigen Regelungen im Staatsschutzbereich informiert haben, und zeigt sich enttäuscht: "Insbesondere was die parlamentarische Kontrolle angeht, konnten wir bei dieser Informationsreise viele Anregungen aufnehmen. Es ist enttäuschend, dass es verpasst wurde, hier zumindest einige Impulse aufzugreifen. Gerade in solchen Bereichen, wo Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen geboten ist, aber hochsensible Bereiche der Privatsphäre der Menschen tangiert werden, muss es eine umfassende Kontrolle geben, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können."

Der Ausbau der Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten ist für Alm vor diesem Hintergrund zwar zu begrüßen, aber nicht ausreichend: "Den Rechtsschutzbeauftragten erwartet viel Arbeit und wir befürchten, dass die Ausstattung dazu nicht ausreichend ist. Hier darf es nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben, um zumindest an dieser Stelle eine effektive Kontrolle zu ermöglichen." Ein weiterer kritischer Punkt betrifft aus Sicht von Alm die Regelung zu den V-Personen:
"Verdeckte Ermittlungen durch Nicht-Polizistinnen und -Polizisten waren bisher nur im Rahmen der Strafrechtspflege zur Aufklärung bereits begangener Straftaten erlaubt. Die Ministerin möchte nun den Einsatz bezahlter Informantinnen und Informanten auf den gesamten Bereich der Sicherheitspolizei ausdehnen. Dieses Instrument ist jedoch insbesondere aufgrund der negativen Erfahrungen aus Deutschland, wie man beispielsweise im NPD-Verbotsverfahren sehen konnte, stark anzuzweifeln. Zudem liegt keine Evaluierung des Nutzens der bereits bisher erlaubten Tätigkeiten bezahlter Informantinnen und Informanten vor. Daher wird NEOS dazu in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage einbringen."

Zusammenfassend überwiegt für Alm die Ernüchterung: "Aus dem einst so ambitioniert gestarteten Projekt wurde leider kein Gesetzesentwurf, den wir als state-of-art bezeichnen könnten. Auch hatte die Innenministerin eine breite Einbeziehung aller Parlamentsklubs angekündigt und dies auch im Prozess zu Beginn gut umgesetzt -allerdings nicht auf den wichtigsten letzten Metern. Wir sind sehr enttäuscht, dass dann auch noch der Gesetzesentwurf zuerst an die Medien gespielt wurde, bevor wir ihn im Parlament erhalten haben. Eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung sieht für uns anders aus."

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