Die Parlamentswoche vom 7.4. - 10.4.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss, Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Internationaler Roma Tag

Wien (PK) - In der kommenden Woche startet der Hypo-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Auskunftspersonen. Der Gesundheits- und der Verkehrsausschuss haben sich ein umfangreiches Programm vorgenommen und der Rechnungshofausschuss befasst sich mit Prüfungen im Verteidigungsministerium. Zudem tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch sein EU-Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Der Internationale Roma Tag ist Anlass für eine Diskussionsveranstaltung im Parlament.

Dienstag, 7. April

17.30 Uhr: Welche Momente und Ereignisse sind in den Roma/Romnja-Communities heute präsent? Dieser Frage geht die Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma Tages im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments nach, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures einlädt. Begrüßt werden die Gäste von Präsidentin Bures und Bundesminister Josef Ostermayer. Für die Keynote konnte der Autor Karl-Markus Gauß gewonnen werden. Am Podium nehmen der Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, Gerhard Baumgartner, die Geschäftsführerin des Romano Centro, Andrea Härle, der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, und die Roma/Romnja-Aktivistin Irina Spataru Platz. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Gilda Horvath.

Mittwoch, 8. April

10.00 Uhr: In der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschuss findet die Befragung der ersten Auskunftspersonen statt.

10.00 Uhr: Die EU-Investitionsoffensive ist neuerlich Thema im EU-Ausschuss des Bundesrats. Des Weiteren stehen EU-Initiativen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung, wie etwa der automatische Austausch von Informationen, zur Debatte. Auch die Ex-post-Bewertung des Gemeinschaftsverfahrens und des Finanzierungsinstruments im Bereich des Katastrophenschutzes liegen den LändervertreterInnen vor. Die Sitzung ist öffentlich.

12.00 Uhr: 25 Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses für ihre Sitzung vorgenommen. Am Beginn diskutieren die Abgeordneten den Bericht über die EU-Vorhaben sowie den 6. Bericht der Gentechnikkommission. Bei diesen Punkten ist die Sitzung öffentlich. Ein Antrag der Koalitionsparteien sieht Adaptierungen im Ärztegesetz vor. Zudem haben die Oppositionsparteien zahlreiche Anliegen formuliert. Diese reichen von der Ärzteausbildung, der Versorgung von SchmerzpatientInnen und psychisch Kranker sowie der Forderung nach einer Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie über Anträge im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Sorge bereitet Abgeordneten zudem das Brustkrebs-Screening und die Umsetzung der Gratis-Zahnspange. Auch die Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen sowie das generelle Rauchverbot in der Gastronomie werden thematisiert. Sechs Anträge widmen sich dem Tierschutz.

13.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss legt diesmal den Fokus auf Prüfergebnisse zu Vorgängen im Verteidigungsministerium. Konkret geht es um Personalmaßnahmen im Zuge der Reorganisation, um Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe, um militärische Vertretungen im Ausland und um das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz.

Donnerstag, 9. April

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung des Bundesrats steht Minister Josef Ostermayer den LändervertreterInnen in der Fragestunde Rede und Antwort. Sodann diskutieren die BundesrätInnen jüngste Beschlüsse des Nationalrats wie Abkommen mit China und Belarus und redaktionelle Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Außerdem soll durch Gesetzesänderungen die Studierenden-Ombudsstelle gestärkt werden, es gibt zudem eine Veröffentlichungspflicht für Privatunis und Klarstellungen bei der Studienbeihilfe. Mit der Novelle zur Gewerbeordnung soll bei den Rauchfangkehrern mehr Wettbewerb einziehen, das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb dient EU-Anpassungen. Der Bundesrat befasst sich auch mit dem Vorschlag zur antraglosen Familienbeihilfe sowie mit dem geplanten Förderrahmen des Bundes für die Wasserversorgung in der Höhe von 200 Mio. € bis 2016. Ziel des so genannten Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetzes ist es unter anderem, Opfer familiärer Gewalt besser zu schützen, es eröffnet auch die Möglichkeit, die Registrierung von Jagd- bzw. Traditionswaffen nachholen zu können, ohne eine Verwaltungsstrafe zu riskieren. Ein Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine zielt auf eine vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ab. EU-Vorhabensberichte liegen zu den Themen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Familie und Jugend sowie Inneres vor.

10.00 Uhr: Mit 28 Tagesordnungspunkten hat der Verkehrsausschuss sein Programm festgelegt. Den Beginn machen die Berichte über das EU-Programm für 2015 sowie über die technischen Unterwegskontrollen im Jahr 2014. Diese Punkte werden öffentlich diskutiert. Mit der Regierungsvorlage zur Änderung des Kraftfahrliniengesetzes soll die Erteilung von Konzessionen für Dienstleistungen im Busverkehr EU-konform gemacht werden. Um die Anpassung von Begriffsdefinitionen geht es im Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz. Zu beiden Materien liegen auch Anträge von Abgeordneten vor, wobei unter anderem die Finanzierung der Infrastruktur im Personennah- und Regionalverkehr in Ballungsräumen angesprochen wird. Zur Sicherung der Fahrgastrechte soll ferner eine Passagier- und Fahrgastrechteagentur als einheitliche und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Weitere Themen sind Schwierigkeiten bei Verbundtickets an Verbundgrenzen und die interne Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnwesen. Rechtsicherheit für Grundeigentümer bei Schifffahrtsbewilligungen soll die Novelle zum Schifffahrtsgesetz bringen. Einige Anträge befassen sich mit der Vignettenpflicht und der Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut. Thematisiert werden auch das Blaulicht für so genannte First Responder im Einsatzfall, die Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr, das Tagfahrlicht einspuriger Fahrzeuge, die Einführung einer gelben Mittellinie auf Straßen, die Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge und der Einsatz von Lastfahrrädern zur Schonung der Umwelt. Schließlich stehen Anträge betreffend Breitband-Leerverrohrung bei Tiefbaumaßnahmen, den Erhalt der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn, die Förderung der Elektromobilität und die Lockerung der Vorschriften für die Benützung von Tretrollern auf dem Programm.
(Schluss) jan

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