KO Hirz: Die rot schwarze Steuerreform bedroht die Bildungsinvestitionen in Oberösterreich

Verschärfter Sparkurs ist unausweichlich und wird Schulbauprogramm einbremsen

Linz (OTS) - "Die rot schwarze Steuerreform bedroht die Bildungsinvestitionen in Oberösterreich. Denn auf Land und Gemeinden kommt durch die Reform ein nochmals verschärfter Sparkurs zu, der vor allem das Schulbauprogramm drastisch einbremsen würde. Das ist für uns Grüne keinesfalls hinnehmbar. Die laufenden und erfolgreichen Maßnahmen müssen gesichert sein". Eindringlich warnt der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz vor den massiven negativen Auswirkungen dieser Steuerreform.

Durch Steuerreform und Umsetzung des Stabilitätspakts, die Erhöhung der Gehälter bei Ärzten und in der Pflege sowie durch die weiterhin geringeren Einnahmen summiert sich der Einsparungsbedarf 2016 auf 150 Mio. Euro oder gar mehr.

Schulbauprogramm droht fataler Stillstand

Das damit unausweichliche Sparpaket würde wichtige Zukunftsinvestitionen in die Bildung massiv treffen. Insgesamt sind es fast 900 Pflichtschulen, in welche Land und Gemeinden kontinuierlich investieren. Aktuell befinden sich mehr als 1/3 der Schulstandorte (ca. 350 Schulbauprojekte) im Sanierungsprogramm, wofür bis 2025 in Summe rund 700 Mio. Euro investiert werden. 2014 wurden für die Sanierung von Pflichtschulen ca. 46 Mio. Euro aufgewendet.

Für Hirz steht außer Frage, dass dieses oberösterreichische Schulbauprogramm finanziell abgesichert und fortsetzt werden muss:
"Wir sind sehr gut auf Kurs, aber es gibt noch immer viele Schulen, die dringendst modernisiert werden müssen. Einen Kahlschlag bei diesem wichtigen Programm durch die kurzsichtige Steuerreform darf es nicht geben, ganz im Gegenteil. Wir Grüne wollen die Schulbauoffensive vorantreiben, wir wollen auch mehr als nur sanieren, wir wollen neue Maßstäbe im Schulbau setzen. Denn alle Schülerinnen und Schüler haben eine ansprechende Lernumgebung verdient".

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001