Schwentner: Nein zu Strafsteuer für kranke Menschen

Einheitliches Gesundheitssystem für alle statt sinnloser ÖVP-Gschaftlhuber-Jobs in der Sozialversicherung

Wien (OTS) - "Tiefen Einblick in die Denkwelt der ÖVP erlaubt die Forderung von Klubobmann Lopatka, eine neue Strafsteuer für kranke Menschen zu schaffen", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Sinnlose Gschaftlhuber-Jobs im ÖVP-Machtbereich der Sozialversicherung der BeamtInnen, Selbständigen oder Bauern sollen mit aller Gewalt erhalten bleiben und kranke Menschen sollen dafür mit einer Strafsteuer zahlen."

Die Grünen treten für ein einheitliches Krankenversicherungssystem mit gleichen Beitragssätzen und gleichem Zugang zu Leistungen für alle ein, aber ohne ÖVP-Strafsteuer für kranke Menschen. "Es ist unser Ziel, dass die Selbstbehalte bei Selbständigen und BeamtInnen abgeschafft werden. Gerade bei den Selbständigen zeigt sich, dass der Selbstbehalt Menschen daran hindert, ÄrztInnen aufzusuchen, obwohl sie sollten. Anders ist nicht zu erklären, warum gerade junge Selbständige und Ein-Personen-Unternehmen mit niedrigem Einkommen seltener benötigte Hilfe in Anspruch nehmen als andere Bevölkerungsgruppen", erläutert Schwentner.

Gerade das angebliche Vorsorgesystem der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zeigt, dass mit dem Wort "Vorsorge" mehr Schindluder getrieben wird als ernstzunehmende Gesundheitspolitik:
"Ob der Selbstbehalt reduziert wird oder nicht, liegt in der völligen Willkür der SVA. Eine derartige Rohrstaberl-Mentalität ist mit einer modernen, demokratischen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen", meint Schwentner.

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