Heiser-Fischer verlangt Änderungen bei Landeshaftungen für private Firmen

NÖ Steuerzahler haften für 40,2 Mio. Euro, dürfen aber nicht wissen für welche Unternehmen

St. Pölten (OTS) - Laut einer Anfragebeantwortung durch Landesrätin Petra Bohuslav dürfen die Niederösterreicher nicht wissen, für welche Unternehmen sie mit ihrem Steuergeld haften. Anlass für die Anfrage an Landesrätin Bohuslav war eine Pressemeldung zur Regierungssitzung am 10. Februar. Darin war völlig anonymisiert von "einer Haftung des Landes für ein privates Unternehmen in NÖ" die Rede.

Aufgrund dieser anonymisierten Aussage wollte daher das Team Stronach für Niederösterreich von Bohuslav wissen, für welche Unternehmen und in welcher Höhe, das Land haftet. Die Antwort der Landesrätin ist von wenig Transparenz geprägt. Zwar legte Bohuslav dar, dass per 31.12.2014 das Land in 376 Fällen für insgesamt 40,2 Millionen Euro haftet. Bei der Frage nach den konkreten Unternehmen, für die die NÖ Steuerzahler im Endeffekt gerade stehen müssen, verweigert die Landerätin aber die Auskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz. Durch die Blume gesagt heißt das so viel wie - das geht die NÖ Steuerzahler nichts an.

Team Stronach für NÖ Landesobfrau Heiser-Fischer verlangt daher eine Änderung der diesbezüglichen Regeln: "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und für welche bisher unbenannten Unternehmen - im Fall des Falles - mit Steuergeldern gehaftet werden muss! Deshalb hat das Land für Transparenz bei diesen Haftungen zu sorgen! Wenn ein Unternehmen die Hilfe der NÖ Steuerzahler benötigt, soll es dazu auch stehen."

Ausschuss des Landtages muss Begünstigte von Haftungen laufend kontrollieren

Ebenso müsse die Zusammensetzung des Gremiums, das der Landesregierung jeweils empfiehlt, eine bestimmte Haftung zu übernehmen, überarbeitet werden, fordert Heiser-Fischer. "In Hinblick auf die Erfahrungen mit den diversen Hypos in Österreich, beruhigt es mich ganz und gar nicht, wenn Landesrätin Bohuslav erklärt, dieses Gremium bestehe aus Vertretern des Amtes der NÖ Landesregierung sowie Experten aus Kreditinstituten. Beamte und Banker als Verwalter von Steuergeld sind ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Daher muss die Vergabe von Haftungen, insbesondere die begünstigten Unternehmen, laufend von einem Ausschuss des Landtages, kontrolliert werden", zieht Heiser-Fischer ein Resümee aus der Anfragebeantwortung von Landesrätin Bohuslav.

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