Blümel: Nein-Sagen ist kein Programm

ÖVP arbeitet für ein Österreich der künftigen Generationen, nicht für die Schlagzeile von morgen – Breite Diskussion über Zwischenentwurf zum Grundsatzprogramm zeigt: ÖVP ist am richtigen Weg

Wien, 31. März 2015 (ÖVP-PD) "Nein-Sagen ist kein Programm", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den unterschiedlichsten, reflexartigen Äußerungen zum Zwischenentwurf des künftigen ÖVP-Grundsatzprogrammes. "Die ÖVP arbeitet für ein erfolgreiches und lebenswertes Österreich der künftigen Generationen, nicht für die Schlagzeile von morgen. Andere reden und kündigen seit Jahren neue Programme an. Wir haben vor etwas mehr als einem halben Jahr 'Evolution Volkspartei' und damit eine einzigartige Mitmach-Bewegung und Bürgereinbindung gestartet und den Weg zum neuen ÖVP-Grundsatzprogramm sehr offen und transparent kommuniziert und diskutiert", so Blümel, der sich angesichts des großen Interesse der SPÖ, aber auch anderer Parteien, an den Inhalten des künftigen Grundsatzprogrammes der Österreichischen Volkspartei sehr erfreut zeigt. Denn die ÖVP beschäftige sich mit den Herausforderungen der Zukunft, um für die Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichen Antworten zu entwickeln. "Leistung und Eigenverantwortung sind zwei wesentliche Werte, die während des gesamten Prozesses sehr stark eingebracht wurden und sich auch
durch alle Kapitel des Parteiprogrammes ziehen. Denn wir sind in
den vergangenen Jahren in eine sehr unangenehme Egalitarismus-Debatte gekommen, wo Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichgesetzt wurde. Uns geht es um einen differenzierten Gerechtigkeitsbegriff und uns geht es um Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung", betont der Generalsekretär. ****

Dies gilt etwa auch im Gesundheitsbereich, wo es um ein Gesundheitssystem geht, das die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit aktiviert und unterstützt. Wer sich für die eigene Gesundheit aktiv engagiert, soll belohnt werden. Der Zuspruch zu Selbstbehalten bei gleichzeitiger Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge war in der Bewertungsphase mehrheitlich positiv und wurde dementsprechend im Programm verankert. "Wir
halten es für sozial, auch im Sinne der Gesellschaft, auf die eigene Gesundheit zu achten, und dafür durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge belohnt zu werden. Wir gehen die Themen der Zukunft an - aus Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung.
Das mag nicht immer gleich populär sein, aber uns geht es darum, das Richtige zu tun", so Blümel, der auch den Wunsch der Bevölkerung nach klaren Entscheidungen, statt verwässerter Kompromisse hervorhebt: "Der Wunsch nach klaren Entscheidungen wird immer stärker, dazu sind klare Mehrheiten erforderlich. Daher findet sich im Entwurf ein Wahlrecht, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt und die demokratischen Rechte der Opposition sichert. Genauso geht es um eine Stärkung der Persönlichkeitswahl, also von Vorzugsstimmen und der Beteiligung via Internet, wie etwa E-Voting", so der Generalsekretär.

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