EU finanziert Griechenland durch die Hintertür

Kein Milliardenkredit kann das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen

Wien (OTS) - Brüssel und Athen führen eine Scheindebatte rund um Griechenlands dringend notwendiges Reformprogramm. Die Europäische Union findet immer Möglichkeiten und Wege, Athen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen: Ungenutzte Finanzmittel aus dem EU-Strukturfonds in der Höhe von zwei Milliarden Euro sollen nun Athen zur Verfügung gestellt werden und neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Genau genommen wird so die griechische Staatskasse über die Hintertür aufgefüllt. Niemand kann so blauäugig sein und annehmen, dass das Geld tatsächlich zweckgebunden verwendet werden wird. Schließlich steht Griechenland erneut vor dem Bankrott", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.

Mit den zwei Milliarden Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds (ESI) der Europäischen Union könnte die Regierung in Athen die Wirtschaft beleben, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Grundsätzliches Ziel des ESI ist es, im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik den Abbau der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Regionen.

Für die Förderung im Rahmen der ESI ist die Wirtschaftskraft der Region ausschlaggebend. Man unterscheidet die drei Regionstypen:

  • Weniger entwickelte Regionen: BIP pro Kopf < 75% des EU-Durchschnitts, Budget 164 Mrd. EUR, 27% der EU-Bevölkerung
  • Übergangsregionen: BIP pro Kopf 75 bis 90% des EU-Durchschnitts, Budget 32 Mrd. EUR, 12% der EU-Bevölkerung
  • Höher entwickelte Regionen: BIP pro Kopf > 90% des EU-Durchschnitts, Budget 49 Mrd. EUR, 61% der Bevölkerung.

"Dabei darf nicht übersehen werden, dass die von der Troika verordnete Sparpolitik, Griechenland endgültig alle Möglichkeiten genommen hat, seine Wirtschaft aus eigener Kraft wiederbeleben zu können. Sechs Jahre Rezession sprechen eine eindeutige Sprache", ist sich Kolm sicher und "Reformen und richtiges Sparen müssen Hand in Hand gehen. Dies ist in den letzten Jahren in Griechenland nicht erfolgt".

Im Schnitt sind die Bruttoeinkommen der griechischen Haushalte von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Rechnet man noch die Steuererhöhungen und die Inflation hinzu, fehlen vielen Privathaushalten gut 39 Prozent in der Kasse.

"Zudem ist Griechenland seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Wer glaubt, dass diverse EU-Fondsgelder den Umschwung bringen können, der irrt. Selbst 215 Milliarden Euro haben Griechenland keine neuen Perspektiven eröffnet", betont Kolm.

Insgesamt wurden der griechischen Regierung Finanzhilfen in Höhe von rund 237 Milliarden Euro zugesagt, ausgezahlt wurden davon bisher rund 215 Milliarden Euro. Trotz eines leichten Wachstums von 1,7 Prozent im vierten Quartal 2014 gehen in der griechischen Wirtschaft weiterhin Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen November bei 25,8 Prozent, mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen war arbeitslos.

"Gestern übermittelte der Griechische Premierminister Alexis Tsipras,- mit Verspätung - an die Eurozone Finanzminister und Griechische Kreditoren die überfällige Liste mit Reformen, mit deren Hilfe die Griechische Regierung Euro 3 Mrd. durch den Kampf gegen Steuervermeidung, höhere Steueren auf Alkohol und Zigarettern und Privatisierung einnehmen will", so Kolm.

Neue Reformvorschläge sind Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang blockierten 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfen freigeben. Griechenlands erneute endgültige Zahlungsunfähigkeit ist bereits für Mitte April zu erwarten. Ende Juni läuft dann das gesamte Hilfspaket für Griechenland aus. Was dann folgt, ist völlig unklar.

"Alles wird so weitergehen: Eingereichte Reformvorhaben werden wichtiger sein als tatsächlich umgesetzte Reformschritte. Mit haarsträubenden Argumenten werden neue Hilfsgelder genehmigt und politisch argumentiert werden. Weil aber kein EU-Milliarden-Kredit das Vertrauen in die griechische Wirtschaft zurückgewinnen kann, wird sich auch die Kapitalflucht weiter fortsetzen", prognostiziert Kolm.

Alleine im Februar 2015 sind mehr als 7,5 Milliarden Euro von den griechischen Banken abgezogen haben. Damit brachen die Einlagen in den beiden ersten Monaten des Jahres um 20,4 Milliarden ein.

"Solange die Europäische Union weiterhin einen ‚Grexit' bzw. einen ‚Grexident' mit allen ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen möchte, wird sich die Eurozone mit einem neuerlichen Schuldenschnitt anfreunden müssen. Während im März 2012, beim ersten Schuldenschnitt, die privaten Gläubiger Griechenlands auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen, also auf rund 100 Milliarden Euro verzichten mussten, werden bei einem zweiten Schuldenschnitt die staatlichen Geldgeber und damit die Steuerzahler auf Geld verzichten müssen. Schließlich wird Griechenland seine Schulden von 318,35 Milliarden Euro nie mehr zurückzahlen können", erklärt Kolm abschließend.

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