Vorsorgeservice zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht startet

Gemeinsame Initiative von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker mit Notaren, Rechtsanwälten und Seniorenorganisationen

Wien (OTS) - Im Rahmen der parlamentarischen Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" haben ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Dr. Rupert Wolff und der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Hon.-Prof. Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittner die Informationsoffensive "Vorsorgeservice" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und StR a.D. Prim. Dr. Elisabeth Pittermann, Gesundheitssprecherin des Pensionistenverbandes Österreichs, wurde die Initiative heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Ziel ist, die bestehenden rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten - die Angehörigenvertretung, die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung - verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. "Rechtzeitige rechtliche Vorsorge sichert Selbstbestimmung für ältere und leidende Menschen - auch wenn sie nicht mehr autonom handlungsfähig sind", so Steinacker.

Die parlamentarische Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" hat einen Bericht mit 51 Empfehlungen präsentiert, der von allen sechs Parlamentsparteien beschlossen und vorige Woche im Nationalrat zur Kenntnis genommen wurde. Herzstück der Empfehlungen ist die stärkere Verbreitung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten.

"Es gilt, die Bevölkerung für rechtzeitige rechtliche Vorsorge für das Ende des Lebens und für den Krankheitsfall zu sensibilisieren. Das Thema betrifft jeden von uns und es gibt schon jetzt viele Möglichkeiten, um wichtige Fragen für den letzten Lebensabschnitt zu klären. Wer soll Entscheidungen für uns treffen, wenn wir selbst nicht mehr dazu fähig sind? Wer soll sich um Geld und Versorgung kümmern, wo sollen wir betreut werden - zuhause oder in einer professionellen Einrichtung? Oft geht es hier auch um Dinge des täglichen Lebens, die aber für die Betroffenen sehr wichtig sind. Letztlich geht es um Selbstbestimmung und Würde für den letzten Lebensabschnitt", so die Justizsprecherin.

Die bestehenden rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt. In den Registern des Notariats und der Rechtsanwälte sind österreichweit derzeit nur rund 50.000 Vorsorgevollmachten und rund 20.000 Patientenverfügungen registriert. "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sichern die Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Beratung ermöglicht diese bewusste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb tragen die Notarinnen und Notare gerne zur Informationsoffensive 'Vorsorgeservice' bei", so Bittner.

"Gemeinsam wollen wir Berührungsängste bei den Bürgerinnen und Bürgern abbauen", erklärte Wolff. Es sei daher notwendig, umfassend und verständlich zu informieren, aber auch die ganz persönliche Situation im Einzelfall zu berücksichtigen. "Die österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte treten für Selbstbestimmung und Rechtssicherheit der Bürger ein. Ich halte die heute vorgestellte Initiative für ein wichtiges Instrument zur Förderung dieser so wesentlichen Aspekte eines eigenständigen und würdevollen Lebens."

Ab April starten im Rahmen des "Vorsorgeservice" österreichweit kostenlose Beratungsgespräche und Veranstaltungen von Notaren und Rechtsanwälten in den Bezirkshauptstädten Österreichs gemeinsam mit Partnerorganisationen wie beispielsweise dem Roten Kreuz und Seniorenorganisationen. Der Österreichische Seniorenrat begrüßt diese Informationsinitiative ausdrücklich und stellt es seinen Mitgliedern frei, hierzu Kooperationen einzugehen.

"Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind für jeden Menschen wichtig: die Patientenverfügung, weil nur so Selbstbestimmung im Krankenhaus möglich ist, und die Vorsorgevollmacht, weil Partner, Kinder oder eine Person des eigenen Vertrauens statt dem Betroffenen handeln können - in seinem Geist und Auftrag und nicht vom Gericht bestellte fremde Personen. Dies betrifft Gesundheit und Vermögen", erläuterte Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Die Werbung soll über die jährliche Mitteilung über die Pensionsanpassung sowie bei Informationen über das Pensionskonto erfolgen. Die Kosten soll der Hauptverband übernehmen, bei Rechtsanwälten und Notaren für Beratung und Abschluss, bei Ärzten für Beratung. Khol sprach sich zudem für eine Speicherung sowohl in ELGA als auch auf der e-card aus. "Wir Senioren werden dafür werben und umfassend informieren", so der Bundesobmann.

"Aufklärung und Information zu den Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wichtig, da hier in Österreich starker Nachholbedarf herrscht. Der Pensionistenverband Österreichs begrüßt daher die verstärkte Informationsarbeit, fordert aber auch weitere Schritte", erklärte Pittermann, Gesundheitssprecherin des Pensionistenverbandes Österreichs in der Pressekonferenz. "Denn das Wissen, dass es die Möglichkeit einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht gibt, ist alleine nicht ausreichend. Vielmehr muss hier die Informationsarbeit auch dahingehend verstärkt werden, dass man die Menschen objektiv über alle Facetten des Abschlusses einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht aufklärt. Und jedenfalls muss der Zugang deutlich niederschwelliger gestaltet werden. Derzeit ist der bürokratische Aufwand zu hoch und die Formulare viel zu kompliziert. Dies schafft Barrieren und führt zu Unklarheiten, Unsicherheiten und Missverständnissen." Der Pensionistenverband Österreichs fordert daher, dass der Zugang zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten einfacher, unbürokratischer und kostenschonender gestaltet werden muss.

Die Kampagne ist in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant. Ein Handbuch für die Partnerorganisationen soll bei der Organisation unterstützen, solche Veranstaltungen mit Notaren und Rechtsanwälten in der Heimatgemeinde oder Heimatstadt durchzuführen:
mit einem Überblick über die Inhalte, den Zielen der Kampagne sowie einigen Tipps und Informationen in organisatorischen Fragen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Parlamentsklub
Tel. 40110-4331

Österreichische Notariatskammer
Tel. 402 45 09-170

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Tel: 535 12 75-15

Österreichischer Seniorenbund
Tel.40 126- 424

Pensionistenverband Österreich
Tel. 313 72-31

Österreichischer Seniorenrat
Tel. 892 34 65-26

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