WKÖ: EU muss Möglichkeiten zu wachstums- und KMU-freundlichen Weichenstellungen nutzen

EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate

Wien (OTS) - Seit fünf Monaten versucht die Juncker-Kommission mit einer Konzentration auf das Wesentliche mehr Vertrauen in die EU zu gewinnen und die Wirtschaft anzukurbeln. Weniger Bürokratie, das 300 Milliarden Euro Investitionspaket, eine Revitalisierung des einheitlichen EU-Binnenmarktes und ein Neustart der europäischen Sozialpartnerschaft sind zentrale wirtschaftsrelevante Linien, die sich abzeichnen. Neben diesen Großbaustellen sind weitere Maßnahmen in Ausarbeitung, die ebenfalls großen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben.

"Vor dem immer noch trüben wirtschaftlichen Umfeld müssen unternehmerische Realitäten Berücksichtigung finden und wachstumsfördernde Lösungen gefunden werden", erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der wichtigsten aktuellen EU-Themen aus Sicht der österreichischen Wirtschaft.

Dazu bieten sich insbesondere folgende Gelegenheiten:
• Viele international mobile, junge Menschen kommen zum Studium in die EU. Sie verfügen über wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt. Anstatt diesen gut ausgebildeten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren, sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit sie nach Abschluss ihres Studiums verstärkt in der österreichischen und europäischen Wirtschaft und Wissenschaft Fuß fassen. Stock: "Die Frage ist nicht, ob wir Zuwanderung brauchen, sondern wie wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Nutzen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft möglichst groß ist."

• Die Juncker-Kommission hat angekündigt, die Bedürfnisse von KMU in allen Politikbereichen stärker zu beachten. Gleichzeitig gibt es jedoch Tendenzen, den Stellenwert der KMU-Politik zu schmälern. Die WKÖ fordert eine rasche und grundlegende Überarbeitung des Small Business Acts (SBA) und dessen konsequente Anwendung. "‘Think small first‘ muss endlich Realität werden. Insbesondere bei der aktuell in Verhandlung befindlichen Überarbeitung der Pauschalreisevorschriften müssen überbordender Bürokratie und Rechtsunsicherheit für KMU eine deutliche Absage erteilt werden", so der WK-Experte.

• In Bezug auf die Überarbeitung der Richtlinie zur Verringerung nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ("NEC-Richtlinie") müssen regulative Vorstöße mit dem nötigen Augenmaß dosiert werden. Im Fokus muss stehen, was realistisch umsetzbar ist. Für Österreich sind die angedachten Höchstwerte für alle enthaltenen Schadstoffe nicht erreichbar. Durch überambitionierte, zum Teil nicht erfüllbare, Emissionshöchstgrenzen schwebt über den betroffenen Staaten permanent die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens, was nicht nur das Budget belastet, sondern auch den Wirtschaftsstandort gefährdet.

Auch die Vertretung österreichischer Wirtschaftsinteressen bei der der Erarbeitung der Alpenraum-Strategie und der Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK236/PM)

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